01/2014 – Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am Freitag, 24.01.2014, 19:30 Uhr, im Bürgersaal am Bahnhof, 35466 Rabenau-Londorf, Leestraße 12
Gemeindevertretung
SPD:
Reiner Herget, Uwe Höres, Ingo Lich, Ralf Lich, Horst Nachtigall, Andreas Schmidt, Bärbel Schomber
FW:
Ottmar Lich, Christoph Nachtigall, Markus Titz, Gottfried Schneider, Günther Schomber, Harald Mattern, Ewald Thomas, Ida Becker
CDU:
André Jörg, Dr. Markus Eichmann, Michael Harnack, Ursula Ranft, Egon Kellermann, Florian Langecker, Peter Heintze
GRÜNE:
Karl-Heinz Till, Petra Aumann
Entschuldigt:
Wilfried Olschinski, Albert Schäfer, Ute Wissner
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Kurt Hillgärtner, Andreas Hübl, Karl Heinz Kaltenschnee, Walter Scheerer, Gernold Hock, Rolf Gruninger
Entschuldigt:
Dr. Jörg Kupfer, Franz Zwaschka
Presse:
Gießener Anzeiger, Gießener Allgemeine
Tagesordnung
- Eröffnung und Begrüßung
- Mitteilungen
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014
- Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
- Wahl eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lumdatal
- Anfragen, Verschiedenes
Zu TOP 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Rabenau, Herr Ralf Lich, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Anwesend:
24 Gemeindevertreter
02 Gemeindevertreter entschuldigt
Zu TOP 2:
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herr Ralf Lich:
- Der neue Gemeindevertreter, Herr André Jörg, CDU-Fraktion (Nachfolger von Herrn Jürgen Bender), wird recht herzlich begrüßt.
- Herr Spandau vom Kompetenzzentrum IKZ wird einen Vortrag in der nächsten gemeinsamen Sitzung (geplant für Februar 2014) der Stadt Allendorf/Lumda und der Gemeinde Rabenau halten.
- Der Grenzgang 2014 soll nach Rücksprache mit dem Revierförster, Herrn Krautzberger, im Gemarkungsteil „Am Noll“ stattfinden.
- Die Jahreshauptversammlung der FFW Rabenau findet am 07.03.2014, 19:00 Uhr, in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen statt. Hierzu wird recht herzlich eingeladen.
- Herrn Christoph Nachtigall wird nachträglich zum 30. Geburtstag recht herzlich gratuliert.
Mitteilungen des Bürgermeisters, Kurt Hillgärtner:
- Er weist auf die Europawahl am 25.05.2014 hin und bittet die Fraktionen um Unterstützung bei der Besetzung der Wahlvorstände. Wahrscheinlich werden die Wahllokale bis 21:00 Uhr geöffnet sein.
Zu TOP 3:
Es liegen zwei Änderungsanträge der SPD- und der CDU-Fraktion vor.
SPD-Antrag:
Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2014 – I023001K07 Umbau Feuerwehrhaus Rabenau-Kesselbach 10.000,– € und Verpflichtungsermächtigung 2015
Im Investitionsbereich des Produkts 023001 – Feuerlöschwesen und technische Hilfeleistungen (S. 51) – wird Einvernehmen darüber erzielt, dass
- die Investitions-Nr. I023001K07 (Umbau Feuerwehrgerätehaus Kesselbach)
- und die hierfür in 2015 vorgesehene Verpflichtungsermächtigung
jeweils mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Beschluss:
23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
CDU-Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt bei den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ Postition 13 des Ergebnishaushaltes insgesamt 5 % einzusparen.
Eine Reduzierung der Ausgaben um 5 % auf Position 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ wird das ordentliche Jahresergebnis um 97.608 € entlasten. Das ordentliche Jahresergebnis sinkt somit von 972.870 € auf 875.262 € und der geplante Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres 2014 sinkt von 951.023 € auf 853.415 €.
Beschluss:
23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt der Haushaltssatzung 2014 nebst Anlagen zu.
Beschluss:
24 Ja-Stimmen (einstimmig)
zu TOP 4:
Für die Behandlung und Entwicklung von Konsolidierungsmaßnahmen ist eine Kommission, zu der jede Fraktion ein Mitglied entsendet, einzurichten. (Änderungsantrag der FW-Fraktion eingebracht in der Sitzung des HFSA am 20.01.2014 zu TOP 4.)
Beschluss:
24 Ja-Stimmen (einstimmig)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu.
Beschluss:
15 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
Zu TOP 5:
Zum Stellvertreter der Gemeinde Rabenau in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lumdatal wird in offener Abstimmung, nachdem diesem Abstimmungsverfahren nicht wiedersprochen worden ist, Herr Ingo Lich gewählt.
Beschluss:
23 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Ende der Sitzung: 20:50 Uhr
Ralf Lich
Vors. d. Gemeindevertretung
Andrea Zinnkann
Schriftführerin