11. Änderungssatzung zur “Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau”

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786) in Verbin­dung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBl. I S. 338), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. Februar 2013 (GVBl. S. 42), des § 34 der Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau vom 26.04.1991, zuletzt geändert durch die 9. Änderungssatzung am 21.09.2012, des Hessi­schen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), hat die Ge­meindevertretung der Gemeinde Rabenau in der Sitzung vom 14. November 2014 für die Fried­höfe der Gemeinde Rabenau folgende

11. Änderungssatzung zur „Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau“

beschlossen:

Artikel 1

Die „Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau“ vom 26.04.1991, zuletzt geändert durch die 10. Änderungssat­zung vom 21. September 2012, wird wie folgt geändert:

I.)

§ 5 erhält folgende Fassung:

§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle, des Aufbahrungsraumes / Friedhofskapelle sowie die Aufbewahrung der Urne

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle und der Friedhofskapelle werden folgende Gebühren erhoben:

a)  Aufbewahrung einer Leiche pauschal 60 €

b)  Für die Aufbewahrung einer Urne pauschal 60 €

c)  Für die Benutzung einer Kühlzelle je angefangenen Tag 38 €

d)  Für die Gestellung von Hilfskräften je Hilfskraft und Stunde 45 €

II.)

§ 6 erhält folgende Fassung:

§ 6
Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr ab

  1. in einem Reihengrab 528 €
  2. in einem Wahlgrab
    a) Erstbestattung 528 €
    b) jede weitere Bestattung 660 €
  3. in einem Tiefengrab -,-  €

b) Bei der Bestattung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahren

  1. in einem Reihengrab 114 €
  2. in einem Familiengrab
    a) Erstbestattung 114 €
    b) jede weitere Bestattung 134 €
  3. in einem Tiefengrab  -,-  €

(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung

a) in einer Urnenreihengrabstätte 200 €
b) in einer Rasengrabstätte 200 €
c) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne 200 €
d) in einer Grabstätte für Erdbestattung 200 €

(3) Für Bestattungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 150 € zu der vollen Gebühr berechnet.

(4) Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten, die unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden, gegen eine Gebühr von 120 €

Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht.

(5) Für die Überlassung einer Grabstätte in einem Grabfeld für anonyme Bestattungen wird für die Grabherstellung und für die Pflege auf die Dauer von 30 Jahren eine Gebühr von

  • (für Sargbestattung) 1.122 €
  • (für Urnenbestattung) 528 €

erhoben.

(6) Für die Verlängerung der Nutzungszeit eines Reihengrabes für Erdbestattungen oder eines Urnenreihengrabes wird eine Gebühr von 35 € pro Jahr der Verlängerung erhoben.

III.)

§ 7 erhält folgende Fassung:

§ 7
Umbettungsgebühren

(1)   Umbettungen von Leichen werden durch ein behördlich genehmigtes Unternehmen durchgeführt. Die entstehenden Kosten sind von dem Antragsteller direkt an den Unternehmer zu entrichten. Für die Überwachung der Umbettungsarbeiten und den Verwaltungsaufwand berechnet die Gemeinde die ihr entstehenden Kosten.

(2)   Für die Umbettung einer Aschenurne

  1. innerhalb des Friedhofes 660 €
  2. nach einem anderen Friedhof
    a) innerhalb der Gemeinde 660 €
    b) in eine andere Gemeinde 660 €

IV.)

§ 7 a erhält folgende Fassung:

§ 7 a
Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren 145 €
b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre 506 €
c) Reihengrab im Bereich vorgefertigter Grabfundamente 1.056 €

(2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabs werden erhoben 238

(3) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabs werden im Bereich vorgefertigter Grabfundamente erhoben 430 €

(4) Für die Überlassung einer Rasengrabstätte werden erhoben 238 €

V.)

§ 8 erhält folgende Fassung:

§ 8
Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Erdbestattung, Nutzungszeit gem. § 19 Abs. 1 der Friedhofsordnung), werden folgende Gebühren erhoben:

a) für zwei Grabstellen 980 €
b) für zwei Grabstellenim Bereich vorgefertigter Grabfundamente 2.613 €

(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) für zwei Grabstellen 400 €
b) für zwei Grabstellen im Bereich vorgefertigter Grabfundamente 825 €

(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts (§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 und § 21 Abs. 2 der Friedhofsord­nung) werden folgende Gebühren erhoben:

a)  bei Wahlgrabstätten (Familiengräber) je Grabstätte und angefangenes Jahr der Verlängerung 40 €
b)  bei Wahlgrabstätten (Familiengräber) im Bereich vorgefertigter Grabfundamente je Grabstätte und angefangenes Jahr der Verlängerung 100
c)  bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstelle und angefangenes Jahr der Verlängerung 25 €
d)  bei Urnenwahlgrabstätten im Bereich vorgefertigter Grabfundamente je Grabstelle und angefangenes Jahr der Verlängerung 40 €

Artikel 2

Diese 11. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

Rabenau, den 17. November 2014

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Rabenau

Hillgärtner
Bürgermeister