Satzung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und über das Verbot missbräuchlicher Benutzung öffentlicher Einrichtungen in der Gemeinde Rabenau

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1.7.1960 (GVBl. S. 103, 164), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.7.1979 (GVBl. I S 179) hat die Gemeinde-vertretung der Gemeinde Rabenau ihrer Sitzung vom 13.11.1981, zuletzt geändert durch die Artikelsatzung zur Einführung des Euro vom 23.11 2001, folgende Satzung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und über das Verbot missbräuchlicher Benutzung öffentlicher Einrichtungen beschlossen.

§ 1
Verunreinigung von Straßen

(1) Öffentliche Straßen, Wege, Plätze und öffentliche Grundstücke – auch außerhalb des Ortsbereiches – (öffentliche Straßen) dürfen nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar verunreinigt werden.

(2) Insbesondere ist verboten,

1. auf öffentlichen Straßen Abfälle aller Art (u.a. Papier, Werbematerial, Zigaretten-schachteln und sonstige Verpackungen, Obstreste, Scherben, den Inhalt von Autoaschenbechern) wegzuwerfen;

2. auf öffentlichen Straßen verunreinigende Flüssigkeiten (u.a. Öl, brennbare Flüssigkeiten) zu schütten oder fließen zu lassen;

3. auf öffentlichen Straßen in Abflussrinnen, Einlaufschächten oder Durchlässe Kehricht, Schlamm, Schutt, Unrat, Eisplatten, Sand, Kies und andere den Wasserablauf hemmende Gegenstände zu bringen oder dorthin gelangen zu lassen;

4. auf öffentlichen Straßen Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte abzustellen, die für den Gebrauch nicht mehr bestimmt oder geeignet sind (u.a. Fahr-zeugwracks, zum Verkehr nicht mehr zugelassene Kraftfahrzeuge);

5. auf öffentlichen Straßen Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte so zu säubern, dass diese Flächen verunreinigt werden;

6. Gehwege, Spielplätze und Schulhöfe durch Hundekot verunreinigen zu lassen.

(3) Ohne vorherige Genehmigung durch den Gemeindevorstand ist es verboten, Mörtel, Beton und ähnliche Materialien auf der Fahrbahn oder auf dem Bürgersteig aufzubereiten.

§ 2
Missbrauch öffentlicher Einrichtungen

Es ist verboten,

1. Straßenlaternen, Mäste, Denkmäler, Einfriedigungen, Geländer, Brüstungen, Stützmauern, Haltestelleneinrichtungen, Ruhebänke und sonstige öffentliche Einrichtungen oder Anlagen unberechtigt zu erklettern, zu übersteigen, zu beschriften, zu bemalen oder dort Plakate jeglicher Art anzubringen;

2. Schachtdeckel und Abdeckungen von Anlagen für Fernmeldeeinrichtungen, Elektrizität, Wasser, Gas und Abwasser unbefugt zu öffnen;

3. Straßenschilder, Hausnummern und sonstige Hinweise auf Einrichtungen und Zeichen für öffentliche Zwecke zu beseitigen, zu ändern, zu bedecken oder sonst in ihrer Sichtbarkeit zu beeinträchtigen;

4. Straßenpapierkörbe sowie auf oder an Straßen aufgestellte Mülltonnen, Müllsäcke sowie für Sammlungen bereitgestellte Sachen zu durchsuchen;

5. aufgestellte Papierkörbe und Abfalltonnen über den Gemeingebrauch hinaus (u.a. durch Einwerfen von Hausmüll, Papiermengen oder Verpackungsmaterial) zu benutzen.

§ 3
Geldbuße

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 2,56 € bis 511,29 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432), findet in der jeweiligen Fassung Anwendung.

§ 4
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 28. November 1981) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die Artikelsatzung zur Einführung des Euro vom 23. 11.2001 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 01. Januar 2002) in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 26.11.2000

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

E c k l

Bürgermeister