Satzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Rabenau

Aufgrund §§ 5, 19, 20, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674), der §§ 1 – 5 a, 10 Hessisches Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. S. 54), und des Hessi¬schen Kindergartengesetzes (HKiGaG) vom 14. Dezember 1989 (GVBl. I S. 450), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. November 2005 (GVBl. I S. 769), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in ihrer Sitzung vom 17. November 2006, zuletzt geändert durch die 6. Änderungssatzung vom 17.11.2006, folgende Satzung über die Benutzung der Kindergärten beschlossen.

§ 1
Träger und Rechtsform

Die Kindergärten werden von der Gemeinde Rabenau als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungs-verhältnis.

§ 2
Aufgaben

Die Aufgaben der Kindergärten bestimmen sich nach § 2 des Hessischen Kindergartengesetzes.

§ 3
Kreis der Berechtigten

(1) Die Kindergärten stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz (Haupt-wohnung i. S. des Melderechts) haben, vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum Schulbesuch offen. Darüber hinaus können auch Kinder ab Vollendung des zweiten Lebensjahres aufgenommen werden.

a) der Kindergarten Londorf den Kindern aus Londorf, Kesselbach, Allertshausen und Geilshausen,

b) der Kindergarten Rüddingshausen den Kindern aus Rüddingshausen und Odenhausen.

Evtl. Ausnahmen müssen vom Gemeindevorstand genehmigt werden. Das Kindergartenjahr endet mit dem Beginn der Sommerferien des Kindergartens. Das Kindergartenjahr beginnt mit dem Ende der Sommerferien des Kindergartens. Den Kindern aus den Ortsteilen Allertshausen, Geilshausen und Odenhausen wird die Möglichkeit gegeben, mit einem Bus zum Kindergarten hin und vom Kindergarten zurück nach Hause gebracht zu werden. Dieser Busdienst besteht nicht, wenn die Mittagsbetreuung (von 13:00 Uhr – 14:00 Uhr, vgl. § 4 Abs. 1) bzw. die Nachmittagsbetreuung (von 14:00 Uhr – 16:00 Uhr, vgl. § 4 Abs. 1) in Anspruch genommen wird; in diesem Fall müssen die Eltern die Abholung der Kinder selbst organisieren. Näheres regelt eine zu dieser Satzung erlassene Busordnung.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

(3) Bevorzugt aufgenommen werden Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen vorrangig der Förderung und Betreuung bedürfen. Im Übrigen entscheidet der Zeitpunkt der Anmeldung für die Aufnahme des Kindes.

(4) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der Einrichtung erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen. Aus diesen Gründen führt die Leiterin eine Vormerkliste. In besonderen Härtefällen kann die Leiterin in Übereinstimmung mit dem Gemeinde-vorstand Ausnahmen über die Reihenfolge innerhalb der Namensliste zulassen.

(5) Für Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, richtet sich die Aufnahme nach den Empfeh¬lungen für die Wiederzulassung in Schulen und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen des Bun¬desinstitutes für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten.

Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer Sonderbetreuung bedürfen, können aufgenommen werden, wenn auf diese Weise dem individuellen Förderbedarf des Kindes entsprochen werden kann und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Zweifel entscheidet ein Arzt, der von der Gemeinde im Einvernehmen mit den Erzie¬hungsberechtigten benannt wird.

(6) Zwei- und dreijährige Kinder werden zunächst nur probeweise aufgenommen.

§ 3a
Schulkinderbetreuung

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, in den Kindergärten in Rabenau eine Schulkinderbetreuung für höchstens 5 Kinder je Kindergarten aus den ersten vier Grundschulklassen einzurichten. Mindestens ein sorgeberechtigter Elternteil muss den Hauptwohnsitz in der Gemeinde Rabenau haben. Die ordnungs-gemäße Betreuung der nach § 3 dieser Satzung Berechtigten darf hierbei nicht beeinträchtigt werden. Ein Anspruch auf die Einrichtung oder die Nutzung einer Schulkinderbetreuung besteht nicht. Der Gemeindevorstand kann einzelne Kinder von der Schulkinderbetreuung nach Anhörung des Eltern-beirates ausschließen, falls durch die Inanspruchnahme die ordnungsgemäße Betreuung der nach § 3 Berechtigten gefährdet ist. Der Gemeindevorstand wird ebenfalls ermächtigt, die Schulkinderbetreuung mit einer Frist von drei Monaten zu beenden, falls diese nicht ausreichend genutzt oder die ordnungsgemäße Betreuung der nach § 3 Berechtigten gefährdet wird. Die übrigen Bestimmungen dieser Satzung gelten für die Schulkinderbetreuung sinngemäß.

§ 4
Betreuungszeiten

(1) Die Kindergärten sind an Werktagen montags bis freitags

Londorf: von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Rüddingshausen: von 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr

geöffnet.

In beiden Kindergärten wird von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr eine Mittagsbetreuung gewährleistet. In dieser Zeit wird ein Mittagessen angeboten, das von einem privaten Anbieter nach Vorbestellung bereitgehalten und an diesen gemäß dessen Preisverzeichnis bezahlt werden muss, einzunehmen.

(2) Während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in Hessen kann jeder Kindergarten bis zu 20 Tagen geschlossen werden.

Außerdem bleiben die Kindergärten zwischen Weihnachten und Neujahr jeden Jahres geschlossen.

Darüber hinaus gehende Schließungszeiten sind im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand festzusetzen und den Eltern rechtzeitig mitzuteilen.

Während der Schließungszeiten kann der Gemeindevorstand mit Zustimmung des Betreuungs-personals einen Notdienst für die nach § 3 Berechtigten einrichten. Die Zahl der zu betreuenden Kinder kann beschränkt werden. Ein Recht auf Inanspruchnahme eines Notdienstes wird hierdurch nicht begründet.

(3) Wenn das Betreuungspersonal zu Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsveranstaltungen usw. einberufen wird, bleiben die Kindergärten an diesen Tagen ebenfalls geschlossen.

(4) Bekanntgaben erfolgen durch Veröffentlichungen in der Rabenauer Zeitung und durch Aushang im Kindergarten. Die Schließungszeiten in Ausnahmefällen werden den Erziehungsberechtigten mitgeteilt.

(5) Für persönliche Gespräche steht den Erziehungsberechtigten das Kindergartenpersonal nach vorheriger Absprache zur Verfügung.

§ 5
Aufnahme

(1) Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bei der Anmeldung nachzuweisen ist.

(2) Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Anmeldung bei der Kindergartenleiterin, die darüber den Bürgermeister informiert.

(3) Mit der Anmeldung anerkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die Gebühren-satzung.

(4) Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen den Kindergarten nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.

§ 6
Pflichten der Erziehungsberechtigten

(1) Es wird erwartet, dass die Kinder den Kindergarten regelmäßig besuchen; sie sollen spätestens bis 9.00 Uhr eintreffen.

(2) Die Kinder sind sauber zu waschen und reinlich zu kleiden.

(3) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Kindergarten-personal im Kindergarten wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern oder abholberechtigte Personen beim Verlassen des Gebäudes. Sollen Kinder den Kindergarten vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Kindergartenleitung. Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme der Kinder in den Kindergarten schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen. Bei Kindern, die mit dem Bus befördert werden, beginnt bzw. endet die Aufsichtspflicht des Kindergartenpersonals an der Bus-haltestelle auf dem Gelände des Gemeindeparkplatzes, Eichweg 8, bzw. am Kindergarten Rüddingshausen, Am Kirchhofsgarten 12. Für das Abholen der Kinder durch fremde Personen wird keine Verantwortung übernommen; es erfolgt auch keine Prüfung, wer zur Abholung berechtigt ist.

Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, ihr zugegangene Erklärungen/Bescheinigungen usw. auf ihre Echtheit und ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

(4) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zur unverzüglichen Mitteilung an die Kindergartenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf der Kindergarten erst wieder besucht werden, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.

(5) Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Kindergartenleitung mitzuteilen.

(6) Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten.

§ 7
Pflichten der Kindergartenleitung

(1) Die Kindergartenleitung gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder nach vorheriger Absprache Gelegenheit zu einer Aussprache.

(2) Treten die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindergartenleitung verpflichtet, unverzüglich den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter im Amt und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und deren Weisungen zu befolgen.

§ 8
Elternversammlung und Elternbeirat

Für Elternversammlungen und Elternbeirat nach § 4 Abs. 1 und 2 des Hess. Kindergartengesetzes wird Näheres durch die Satzung über Elternversammlung und Elternbeirat bestimmt. (§ 4 Abs. 3 des Hess. Kindergartengesetzes).

§ 9
Versicherung

entfällt

§ 10
Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der Kindergärten wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.

§ 11
Abmeldung

(1) Abmeldungen sind schriftlich bis zum 15. eines Monats zum Ende des nächsten Monats bei der Kindergartenleitung vorzunehmen. Gehen sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam.

(2) Bei Fristversäumnis ist die Gebühr für einen weiteren Monat zu zahlen. Kinder, die im Herbst zur Schule kommen und nicht bis zur allgemeinen Entlassung (Ende des Kindergartenjahres) im Kindergarten bleiben sollen, müssen bis zum 30.04. vor Schulbeginn den betreffenden Kindergarten verlassen, oder sie sind bis zum Ende des Kindergartenjahres beitragspflichtig.

(3) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb des jeweiligen Kindergartens unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindevorstand. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.

(4) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch des Kindergartens fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.

(5) Werden die Gebühren dreimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz.

§ 12
Gespeicherte Daten

(1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Aufnahme in den Kindergarten sowie für die Erhebung der Kinder¬gartenbenutzungsgebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:

a) Allgemeine Daten: Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der Kinder, Ge-burtsdaten aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erfor¬derliche Daten

b) Kindergartenbe-

nutzungsgebühr: Berechnungsgrundlagen

c) Rechtsgrundlage: Hessische Gemeindeordnung (HGO), Kommunalabgabengesetz (KAG), Hessi¬sches Kindergartengesetz (KiGaG), Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG), Bundessozialhilfegesetz (BSHG), Satzung.

Die Löschung der Daten erfolgt 2 Jahre nach Einstellung des Falles bzw. nach dem Verlassen

des Kindergartens durch das Kind.

(2) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten gemäß § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien un¬terrichtet.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

35466 Rabenau, den 17. November 2006 Siegel Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

H i l l g ä r t n e r

Bürgermeister

Die Satzung in der Fassung der 6. Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft