Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung vom 03. Dezember 2010 (GVBl. I S. 502), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau am 11.11.2011 folgende Feuerwehrsatzung beschlossen:

§ 1
ORGANISATION, BEZEICHNUNG

(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau ist als öffentliche Feuerwehr eine gemeindliche Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führt die Bezeichnung

„Freiwillige Feuerwehr Rabenau“

(2) Die Ortsteilfeuerwehren für die Ortsteile führen als Zusatz die jeweilige Bezeichnung des Ortsteiles

  1. Rabenau-Allertshausen
  2. Rabenau-Geilshausen
  3. Rabenau-Kesselbach
  4. Rabenau-Londorf
  5. Rabenau-Odenhausen
  6. Rabenau-Rüddingshausen

(3) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau steht unter der Leitung des Gemeinde-brandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin.

§ 2
AUFGABEN DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die Allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen und die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und -aufklärung im Sinne der §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 6 und 6 HBKG.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

§ 3
GLIEDERUNG DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

(1) Die Freiwillige Feuerwehr Rabenau gliedert sich in folgende Abteilungen:

  1. Einsatzabteilung
  2. Ehren- und Altersabteilung
  3. Jugendfeuerwehr
  4. Kindergruppe
  5. Musik-, Fanfaren- und Spielmannszug

(2) Zur Unterstützung und Sicherung der Einsatzbereitschaft unterhält die Feuerwehr Rabenau Fachbereiche. Jeder Fachbereich hat einen Fachbereichsleiter/ Fachbereichsleiterin. Diese sind dem Gemeindebrandinspektor / der Gemeindebrandinspektorin unterstellt. Der Wehrführerausschuss bestätigt die Leiter der einzelnen Fachbereiche. Die Aufgabenzuweisung bzw. Arbeitsweise der Fachbereiche werden in entsprechenden Dienstanweisungen geregelt.

Die Freiwillige Feuerwehr Rabenau gliedert sich in folgende Fachbereiche:

  1. Aus- und Weiterbildung
  2. Atemschutz
  3. Technik- und Beschaffung
  4. Technische Einsatzleitung

§ 4
PERSÖNLICHE AUSRÜSTUNG, ANZEIGEPFLICHTEN BEI SCHÄDEN

(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die durch die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienst- und Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.

(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandin-spektorin oder dem Wehrführer/der Wehrführerin unverzüglich anzuzeigen:

a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,
b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und sonstigen Ausrüstung.

(3) Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die Meldung an den Gemeindevorstand weiterzuleiten.

§ 5
AUFNAHME IN DIE EINSATZABTEILUNG
DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

(1) Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.

(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Gemeinde Rabenau haben oder aufgrund einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze in der Gemeinde Rabenau und Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen. Sie müssen persönlich geeignet, den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, sowie das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben.

(3) Aktiver Feuerwehrdienst kann nur in maximal zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belange der Feuerwehr, in der der Feuerwehrangehörige wohnt oder überwiegend wohnt, sind vorrangig zu berücksichtigen.

(4) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich bei dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin oder bei dem Wehrführer/der Wehrführerin zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(5) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag der der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden.

(6) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin oder durch den Wehrführer/die Wehrführerin unter Überreichung der Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der/die Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben gegenüber jedermann unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben.

§ 6
BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EINSATZABTEILUNG

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a) der Vollendung des 60. Lebensjahres oder auf Antrag im Sinne von § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres,
b) dem Austritt,
c) dem Ausschluss,
d) dem Tod.

(2) Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller/die Antragstellerin einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag entscheidet der Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.

(3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin oder dem Wehrführer/der Wehrführerin erklärt werden.

(4) Der Gemeindevorstand kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund – nach Anhörung des Feuerwehrausschusses – durch schriftlichen, mit Begründung und Rechts-behelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen, die nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten und das aktive Eintreten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

§ 7
RECHTE UND PFLICHTEN DER ANGEHÖRIGEN DER EINSATZABTEILUNG

(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin, des Wehrführers/der Wehrführerin, des stellvertretenden Wehrführers/der stellvertretenden Wehrführerin sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.

(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

(4) Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.

(5) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gelten die Vorschriften des hessischen Reisekostenrechts entsprechend.

§ 8
ORDNUNGSMASSNAHMEN

(1) Verletzt ein Angehöriger/eine Angehörige der Einsatzabteilung seine/ihre Dienstpflicht bzw. sonstige Verpflichtungen aus dieser Satzung, so kann der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm/ihr gegenüber

a) eine Ermahnung,
b) einen mündlichen oder schriftlichen Verweis

aussprechen.

(2) Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.

§ 9
EHREN- UND ALTERSABTEILUNG

(1) In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

(2) Die Zugehörigkeit zur Ehren- und Altersabteilung endet

a) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeinde-brandinspektorin oder dem Wehrführer/der Wehrführerin erklärt werden muss,

b) durch Ausschluss (§ 6 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend),

c) durch Tod.

(3) Für die Ausbildung, die Gerätewartung und die Brandschutzerziehung und -aufklärung können die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Vorkenntnisse besitzen und persönlich, geistig und körperlich geeignet sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Gemeindevorstandes/ oder in dessen Auftrag durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin mit Zustimmung der Wehrführerin/ des Wehrführers längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 6 Abs. 4 die besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchst. a) findet entsprechende Anwendung.

§ 10
JUGENDFEUERWEHR

(1) Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau führt den Namen “Jugendfeuer-wehr Rabenau” und den Ortsteilnamen als Zusatz.

(2) Die Jugendfeuerwehr Rabenau ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 5 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau untersteht die Jugendfeuerwehr der Aufsicht durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindeinspektorin als Leiter/ Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr, der/die sich dazu des Jugendfeuerwehrwartes/der Jugendfeuerwehrwartin der Gemeinde bedient. Der Jugendfeuerwehrwart/die Jugend-feuerwehrwartin der Gemeinde muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche persönliche, fachliche und pädagogische Eignung (§ 7 Abs. 6 FwOVO) besitzen. Er/Sie muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein. Das gleiche gilt für die Jugendfeuerwehrwarte/ Jugendfeuerwehrwartinnen der Ortsteile.

§ 11
KINDERGRUPPEN

(1) Die Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau führt den Namen „Kindergruppe der Feuerwehr Rabenau“.

(2) Die Kindergruppe der Feuerwehr Rabenau ist der freiwillige Zusammenschluss von Kindern im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 5 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau untersteht die Kindergruppe der Aufsicht durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin als Leiter/Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr, der/die sich dazu des Leiters/der Leiterin der Kindergruppe bedient. Der Leiter/die Leiterin der Kindergruppe muss mindestens 18 Jahre alt sein und die persönliche, fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Die Leiter/innen und Betreuerin/innen sind ehrenamtlich für die Gemeinde tätig. Die Berufung erfolgt nach § 21 Abs. 2 HGO.

§ 12
MUSIK-, FANFAREN-, SPIELMANNSZUGABTEILUNG

(1) Die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau führt den Namen “Musikabteilung/Fanfarenzug/Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau”.

(2) Die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung besteht in der Regel aus Angehörigen der Einsatzabteilung, der Jugendabteilung sowie der Alters- und Ehrenabteilung, die sich zum gemeinsamen Musizieren freiwillig zusammenschließen. Sie gestaltet ihr Leben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung. Über die Aufnahme von Mitgliedern, die nicht der Einsatzabteilung, der Jugendfeuerwehr oder der Alters- und Ehrenabteilung angehören, wird im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss entschieden.

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau untersteht die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung der Aufsicht durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeinde-brandinspektorin, der/die sich dazu des Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin bedient.

§ 13
GEMEINDEBRANDINSPEKTOR/GEMEINDEBRANDINSPEKTORIN, ERSTER UND WEITERER STELLVERTRETENDER GEMEINDEBRANDINSPEKTOR/ERSTE UND WEITERE STELLVERTRETENDE GEMEINDEBRANDINSPEKTORIN,

WEHRFÜHRER/WEHRFÜHRERIN, ERSTER UND WEITERER STELLVERTRETENDER WEHRFÜHRER/ERSTE UND WEITERE STELLVERTRETENDE WEHRFÜHRERIN

(1) Der Leiter/die Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rabenau ist der Gemeinde-brandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin.

(2) Der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt.

(3) Die Wahl findet anlässlich der (gemeinsamen) Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rabenau (§ 16) statt.

(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rabenau angehört, persönlich geeignet ist, die erforderliche Fachkenntnis mittels der geforderten Lehrgängen (§ 7 Abs. 1 FwOVO) nachweisen kann und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zudem sollen sie ihre Hauptwohnung in der Gemeinde Rabenau haben. Der oder die Bewerber/in für das Amt der Gemeindebrandinspektorin/ des Gemeinde-brandinspektors, der stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin/ des Gemeinde-brandinspektors müssen 6 Wochen vor dem Wahltermin eine schriftliche Bewerbung beim Wehrführerausschuss und beim Gemeindevorstand vorlegen.

(5) Der Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten/zur Ehrenbeamtin auf Zeit der Gemeinde Rabenau ernannt. Er/Sie ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rabenau und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er/Sie hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Gemeindevorstand in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn/sie der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die stellvertretende Gemeindebrandinspektorin, der Wehrführer/die Wehrführerin und der Feuerwehrausschuss (die Feuerwehrausschüsse) zu unterstützen.

(6) Der Erste stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die Erste stellvertretende Gemeindebrandinspektorin hat den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin bei Verhinderung zu vertreten.

Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin gewählt wird. Anderenfalls hat der Gemeindevorstand nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des Ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/der Ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung(en) einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl des Ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/der Ersten stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin stattfinden kann. Der Erste stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die Erste stellvertretende Gemeindebrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten/zur Ehrenbeamtin auf Zeit der Gemeinde Rabenau ernannt.

(6a) Der Zweite stellvertretende Gemeindebrandinspektor/ die Zweite stellvertretende

Gemeindebrandinspektorin kann den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin nur dann vertreten, wenn der Erste stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die Erste stellvertretende Gemeindebrandinspektorin ebenfalls verhindert ist.

Für die Wahl und die Anforderungen gilt Abs. 6 entsprechend.

(7) Mit Vollendung des 60. Lebensjahres sind der Gemeindebrandinspektor/die Gemeinde-brandinspektorin und seine Stellvertreter/seine Stellvertreterinnen durch den Gemeindevorstand zu verabschieden.

(8) Die Wehrführer/Wehrführerinnen führen die Freiwillige Feuerwehr in den Ortsteilen nach Weisung des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin. Der Wehrführer/die Wehrführerin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des Wehrführers/der Wehrführerin erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 17).

(9) Der Erste stellvertretende Wehrführer/die Erste stellvertretende Wehrführerin hat den Wehrführer/die Wehrführerin im Verhinderungsfalle zu vertreten.

Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des Ersten stellvertretenden Wehrführers/der Ersten stellvertretenden Wehrführerin erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr.

(9a) Der Zweite stellvertretende Wehrführer/die Zweite stellvertretende Wehrführerin kann den Wehrführer/die Wehrführerin nur dann vertreten, wenn der Erste stellvertretende Wehrführer/die Erste stellvertretende Wehrführerin ebenfalls verhindert ist.

Für die Wahl und die Anforderungen gilt Abs. 9 entsprechend.

(10) Für den Wehrführer/die Wehrführerin und die Stellvertreter/die Stellvertreterinnen gelten Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 entsprechend.

(11) Die Vertretung der Leitung der Feuerwehr besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Die Vertreter/Vertreterinnen werden nach der Beratung im Wehrführerausschuss von diesem gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau angehört und die erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Bestellung der Vertreter/Vertreterinnen, die im Abwesenheitsfall für den Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin und seinen/ihre Stellvertreter/Stellvertreterin die Funktion des Technischen Einsatzleiters/der Technischen Einsatzleiterin gem. § 41 HBKG ausüben, erfolgt durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Rabenau. Für die Vertreter/Vertreterinnen wird bei der Wahl im Wehrführerausschuss eine Rangfolge festgelegt, nach der sich bei Anwesenheit von mehr als einem Vertreter/einer Vertreterin an einer Einsatzstelle die Ausübung der Technischen Einsatzleitung bestimmt.

§ 14
WEHRFÜHRERAUSSCHUSS

(1) Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin, den Wehrführern/den Wehrführerinnen sowie dem Jugendfeuerwehrwart/der Jugendfeuerwehrwartin der Gemeinde sowie aus der Leiterin/dem Leiter der Kindergruppe besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Rabenau zu koordinieren.

(2) Der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein. Er/Sie hat den Wehrführerausschuss zur Sitzung einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird.

§ 15
FEUERWEHRAUSSCHÜSSE

(1) Zur Unterstützung und Beratung des Wehrführers/ der Wehrführerin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird in den Ortsteilen für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Rabenau jeweils ein Feuerwehrausschuss gebildet.

(2) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer/der Wehrführerin als Vorsitzendem/Vorsitzender, sowie aus 4-6 Angehörigen der Einsatzabteilung(en), einem Vertreter/einer Vertreterin der Ehren- und Altersabteilung und dem Jugendfeuerwehrwart/der Jugendfeuerwehrwartin des betreffenden Ortsteils, der Leiterin/dem Leiter der Kindergruppe und der Leiterin/dem Leiter des Musikzuges.

(3) Die Wahl der Vertreter/Vertreterinnen der Einsatzabteilung, des Vertreters/der Vertreterin der Ehren- und Altersabteilung und des Vertreters/der Vertreterin der Jugendfeuerwehr erfolgt jeweils in der Jahreshauptversammlung. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabteilung, der Ehren- und Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr für ihre jeweiligen Vertreter und Vertreterinnen.

(4) Der/Die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er/Sie hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der/Die Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen. Der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin und seine Stellvertreter/seine Stellvertreterinnen haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekannt zu geben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 16
GEMEINSAME JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

(1) Unter Vorsitz des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin findet jährlich eine gemeinsame Jahreshauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Rabenau statt.

Bei dieser Versammlung hat der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(2) Die gemeinsame Jahreshauptversammlung wird vom Gemeindebrandinspektor/von der Gemeindebrandinspektorin einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung(en) schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

(3) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Gemeindevorstand mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt zu geben. Im Fall des Abs. 2 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.

(4) Stimmberechtigt in der gemeinsamen Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und – mit Ausnahme der Wahl des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin, seines Ersten und Zweiten Stellvertreters/seiner Ersten und Zweiten Stellvertreterin – die Angehörigen des Musikzuges und die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung. § 15 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist.

(5) Beschlüsse der gemeinsamen Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die gemeinsame Hauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

§ 17
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

(1) Unter dem Vorsitz des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin oder des Wehrführers/der Wehrführerin findet jährlich eine (getrennte) Jahreshauptversammlung der Ortsteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Rabenau statt.

(2) Die (getrennte) Jahreshauptversammlung wird vom Gemeindebrandinspektor/von der Gemeindebrandinspektorin oder vom Wehrführer/von der Wehrführerin einberufen. Er/Sie hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(3) Eine (getrennte) Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

(4) § 16 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 18
WAHLEN

(1) Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter/einer Wahlleiterin geleitet, den/die die jeweilige Versammlung bestimmt.

(2) Die Wahlzeit aller Führungsfunktionen der Feuerwehr beträgt fünf Jahre.

(3) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 16 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.

(4) Der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin, sein/ihr Erster und Zweiter Stellvertreter/seine Erste und Zweite Stellvertreterin, die Wehrführer/die Wehrführerinnen, die Ersten und Zweiten stellvertretenden Wehrführer/die Ersten und Zweiten stellvertretenden Wehrführerinnen, der Vertreter/die Vertreterin der Ehren- und Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss, des Jugendfeuerwehrwartes/der Jugendfeuerwehrwartin der Gemeinde bzw. die Jugendfeuerwehrwarte/ Jugendfeuerwehrwartinnen der Ortsteile werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmhäufung und Stellvertretung sind nicht zulässig.

Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Abs. 4 Satz 1) kann durch Handzeichen gewählt werden, falls sich aus den Reihen der Wahlberechtigten kein Widerspruch erhebt.

(6) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin, seines Ersten und Zweiten Stellvertreters/seiner Ersten und Zweiten Stellvertreterin, der Wehrführer/innen und der Ersten und Zweiten stellvertretenden Wehrführer/innen ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zur Vorlage an den Gemeindevorstand zu übergeben.

§ 19
FEUERWEHRVEREINIGUNGEN

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder Verbänden zusammenschließen. Die Gemeinde unterstützt Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen nach Maßgabe des Haushalts.

§ 20
BRANDSCHUTZKOMMISSION

(1) Der Gemeindevorstand der Gemeinde Rabenau bildet zur Überwachung der der Gemeinde Rabenau obliegenden Aufgaben des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe eine Kommission (§ 72 HGO).

(2) Vorsitzender der Kommission ist der Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder ein/eine von ihm/ihr bestimmter Vertreter/Vertreterin.

(3) Als Mitglieder gehören der Kommission an:

a. ein/eine von jeder in der Gemeindevertretung vertretenen Partei oder Wählervereinigung benannte/r Vertreter/Vertreterin

b. der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin

c. der/die Erste Stellvertreter/in und der/die Zweite Stellvertreter/in des Gemeinde-brandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin

d. die vom Wehrführerausschuss gewählte Vertretung der Leitung der Feuerwehr

e. ein/eine Gemeindebedienstete/r als Schriftführer/in.

§ 21
INKRAFTTRETEN

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien treten hiermit außer Kraft,

Rabenau, den 14.11.2011
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Rabenau

H i l l g ä r t n e r
Bürgermeister