Satzung für die Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen der Gemeinde Rabenau

Aufgrund §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342), der §§ 1-5a und 10 des Hessischen Gesetzes für kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 GVBl. I S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) sowie den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Hess. VwVG) vom 04.07.1966 (GVBl. I S 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.05.1998 (GVBl. I S. 191) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in Ihrer Sitzung vom 17.12.1997, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 29.01.2003, folgende Satzung für die Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen beschlossen.

§ 1
Zuständigkeit

(1) Die Sportanlagen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser und Gemeinschaftsräume der Gemeinde verwaltet der Gemeindevorstand.

(2) Im Rahmen seiner Zuständigkeit vergibt der Gemeindevorstand alle in 1.1. genannten Anlagen nach diesen Richtlinien für Übungszwecke und Veranstaltungen auf Antrag.

§ 2
Überlassungszwecke

(1) Die Anlagen werden Schulen und allen Vereinen in der Gemeinde Rabenau zur Ausübung des Sports (Lehr- und Übungsbetrieb) sowie Durchführung von Veranstaltungen i. S. von Wettkämpfen, Meisterschaftsspielen, Freundschaftsspielen, Turnieren, geselligen Veranstaltungen, Jubiläums-veranstaltungen usw. soweit dies in den einzelnen Räumen möglich, überlassen.

(2) Anderen Verbänden, Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen können reine Sportanlagen zur Ausübung des Sports i. S. von 2.1. nur überlassen werden, wenn die sportlichen Belange gemäß vorstehender Ziffer 1 nicht beeinträchtigt werden.

(3) Für Berufssport und sonstige besondere Veranstaltungen, die eine sportliche Benutzung erfordern, können Sportanlagen nach besonderer Vereinbarung ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

(4) Die nicht sportliche Benutzung der reinen Sportanlagen (Sportplätze) wird grundsätzlich nicht gestattet.

(5) Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser und Gemeinschaftsräume werden auch allen anderen Vereinen und Gruppen auf Antrag für den Lehr- und Übungsbetrieb zur Verfügung gestellt.

(6) Vereine und Gruppen, die ihren Sitz nicht in Rabenau haben, haben keinen Anspruch auf Nutzung der in dieser Satzung genannten Einrichtungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach der Mitgliederstruktur erwartet werden kann, dass gleichwohl Einwohner der Gemeinde Rabenau die Einrichtung nutzen werden.

§ 3
Sperre von Sportanlagen

(1) Der Gemeindevorstand kann die in diesen Richtlinien genannten Anlagen sperren, wenn sie überlastet sind oder wenn durch die Benutzung eine erhebliche Beschädigung zu erwarten ist. Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Rabenau und den fußballspielenden Vereinen in Rabenau über die Entscheidung der Bespielbarkeit der gemeindeeigenen Sportanlagen vom 04.10.1977 ist zu beachten.

(2) Erteilte Genehmigungen können zurückgenommen werden, wenn es aus sportlichen oder unvorher-gesehenen sonstigen Gründen erforderlich wird. Ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung oder auf Zuweisung einer anderen Anlage besteht nicht.

(3) In Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen, die nicht für sportliche Zwecke gebaut wurden, dürfen Ballspiele nicht durchgeführt werden.

§ 4
Antrag auf Zuweisung

(1) Jede Zuweisung einer in diesen Richtlinien genannten Anlage bedarf einer gesonderten Genehmi-gung. Ein Rechtsanspruch hierauf kann nicht erhoben werden. Die Sportplätze und Sportheime innerhalb der Gemeinde werden den Sportvereinen in den einzelnen Ortsteilen zur Benutzung (i.S. 2.1.-2.4.) ohne besonderen Antrag überlassen.

(2) Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser und Gemeinschaftsräume für die Benutzung auf Antrag werden vom Gemeindevorstand im Einvernehmen mit den jeweiligen Ortsvorstehern vergeben. Für die Vergabe findet die zwischen dem Gemeindevorstand und Ortsvorsteher getroffene Regelung Anwendung. Die Duschanlagen in den Hallen und Dorfgemeinschaftshäusern dürfen nur von den sporttreibenden Vereinen und Gruppen benutzt werden.

(3) Die in diesen Richtlinien genannten Anlagen sind allen Vereinen und Gruppen, die ihren Sitz in der Gemeinde Rabenau haben, zugänglich. Die Benutzung der Anlagen in einem anderen Ortsteil kann der Gemeindevorstand im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern genehmigen. Anlagen, die an Vereine verpachtet sind, können nur mit deren Zustimmung vergeben werden.

(4) Anträge auf zeitweise Überlassung der Anlagen sind rechtzeitig, grundsätzlich 5 Tage vor der geplanten Benutzung, schriftlich beim Gemeindevorstand über den Ortsvorsteher, einzureichen. Ein eingereichter Übungsplan für im Voraus festliegende Veranstaltungen und Übungsstunden gilt als Antrag.

(5) Vereine und Gruppen sind nicht berechtigt, die ihnen überlassenen Anlagen und Sportheime ohne Genehmigung des Gemeindevorstandes an Vereine, Verbände, Gruppen oder Einzelpersonen zu vergeben.

(6) Anträge für die Benutzung der Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser und Gemeinschaftsräume für Übungszwecke müssen bis zum 1.3. für das Sommerhalbjahr (1.4. – 30.9.) 1.9. für das Winterhalbjahr (1.10. – 31.3.) beim Gemeindevorstand über Ortsvorsteher vorliegen. Gehen zu den genannten Terminen keine neuen Anträge ein, bleiben die bestehenden Benutzungspläne in Kraft.

(7) Die vom Gemeindevorstand im Einvernehmen mit den jeweiligen Ortsvorstehern für bestimmte Zeiträume aufgestellte und bekannt gegebenen Benutzungspläne gelten als Benutzungserlaubnis.

(8) Die Antragsteller, Vereine und Gruppen sind über eine erteilte Zuteilung oder Absage schriftlich zu unterrichten.

§ 5
Benutzungserlaubnis

(1) Die Benutzungserlaubnis berechtigt nur zur Benutzung der angegebenen Anlagen oder Einrichtungen während der festgelegten Zeiten, für den zugelassenen Zweck unter der Voraussetzung, dass der Benutzer sämtliche Bedingungen dieser Richtlinien rechtsverbindlich anerkennt.

(2) Dem Benutzer ist die Anlage in gebrauchsfähigem Zustand zu überlassen, Hallen und Räume sind in der kalten Jahreszeit (1.10.-1.04.) bei Benutzung für sportliche Zwecke auf 15 Grad zu erwärmen.

(3) Für Veranstaltungen, die über das gewöhnliche Maß der Nutzung (§2 Abs. 1) hinausgehen oder bei denen besondere Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit von Beschäftigten und Besuchern sowie dem Eigentum Dritter (z.B. gemeindeeigene Räumlichkeiten und Einrichtungen) bestehen (z.B. Discoveranstaltungen usw.) besteht kein Rechtsanspruch. Der Gemeindevorstand kann solche Veranstaltungen nach pflichtgemäßem Ermessen genehmigen. Die Genehmigung ist allerdings mit Auflagen (z.B. Abschluss einer angemessenen Versicherung. Gestellung eines Sicherheitsdienstes, Festsetzung einer Höchstzahl von Besuchern, Stellung einer Kaution usw.) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung z. B. für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit von Beschäftigten und Besuchern, sowie des Eigentums Dritter, zu versehen. Wird die Erfüllung der Auflagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der Veranstaltung nachgewiesen, ist die Genehmigung zu widerrufen.

Die Gemeinde kann zum Schutz der Hallenböden, falls sie dies nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält, besondere Schutzmaßnahmen auf Kosten der Benutzer/Veranstalter oder die kostenpflichtige Nutzung gemeindeeigener Schutzvorrichtungen anordnen.

(4) Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, nach seinem Ermessen die Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Abs. 3 vom Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsvertrages abhängig zu machen.

§ 6
Erlöschen der Erlaubnis

Die Benutzungserlaubnis wird bei nicht ordnungsgemäßem Übungsbetrieb oder unzureichendem Besuch (Hallen und Räume) entzogen, im letztlichen Falle nach vorheriger schriftlicher Mahnung.

§ 7
Benutzungszeiten

(1) Den Vereinen und Gruppen stehen die in diesen Richtlinien genannten Anlagen und Räume im Allgemeinen montags bis freitags für den Übungsbetrieb zur Verfügung. An Wochenenden und Wochenfeiertagen stehen die Hallen und Räume für die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen zur Verfügung.

(2) Für Familienfeiern an Wochentagen sind in erster Linie die Räume diesen Antragstellern zu überlassen. Der Benutzer muss mindestens 14 Tage vorher unterrichtet sein.

(3) Bei Benutzung der Hallen und Räume haben die Vereine und Gruppen bei Abwesenheit der Hausmeister einen verantwortlichen Beauftragten zur Verfügung zu stellen. Die für den Übungsbetrieb Verantwortlichen sind dem Gemeindevorstand und Ortsvorstehern namentlich gemeldet.

§ 8
Pflichten der Benutzer und Veranstalter

(1) Bei Lehr- und Übungsstunden sowie bei Veranstaltungen muss ein verantwortlicher Leiter anwesend sein. Ihm obliegt die reibungslose und ordnungsgemäße Durchführung (siehe auch 7.3)

(2) Vereinseigenen Geräte dürfen im Bereich der in diesen Richtlinien genannten Anlagen nur mit Genehmigung des Gemeindevorstandes abgestellt bzw. aufbewahrt werden.

§ 9
Pflichten der Benutzer, Besucher und Veranstalter

(1) Der Benutzer/Veranstalter ist verpflichtet, für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Die Räumlich-keiten sind aufgeräumt und besenrein zu verlassen, das heißt, aller beweglicher Schmutz ist mit dem Besen, soweit mit dem Besen entfernbar, vom Boden aufzukehren. Küche, Küchengeräte, Geschirr, Theke, Tische und Stühle sowie Gläser und Toilettenanlagen sind innerhalb der nächsten 24 Stunden nach Benutzung (erforderlichenfalls bis 12:00 Uhr des nächsten Tages nach Beginn der Veranstaltung) so zu reinigen, dass eine sofortige Wiederverwendung möglich ist. Das bedeutet, dass die Gläser sauber gespült, kalt nachgespült und abgetrocknet auf einer sauberen Fläche abgestellt werden. Die Reinigung erfolgt unter Anleitung des Hausmeisters/der Hausmeisterin.

(2) Die über die dem Benutzer/Veranstalter gem. Ziff. 1 obliegende Reinigungspflicht hinausgehende Grundreinigung (z.B. Nassreinigung) nach Ende der Nutzungszeit obliegt der Gemeinde. Wird die Anlage von dem Benutzer/Veranstalter an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen genutzt, erfolgt während der Nutzungszeit keine Grundreinigung seitens der Gemeinde. Eine solche Zwischen-grundreinigung obliegt dem Benutzer/Veranstalter; sie kann erforderlichenfalls von der Gemeinde angeordnet werden.

(3) Fahrzeuge aller Art dürfen nur auf dem dafür bestimmten Platz abgestellt werden.

(4) Das Mitbringen von Tieren in Hallen und Räumen ist nicht gestattet.

(5) Den Anordnungen der Beauftragten der Gemeinde ist zu folgen.

(6) Das Umkleiden und Ablegen von Kleidungsstücken ist nur in den Umkleideräumen (wenn vorhanden) gestattet.

(7) Bei Benutzung der Wasch- und Duschanlagen muss der Wasserverbrauch auf das notwendigste Maß beschränkt werden. Sportgruppen dürfen die Warmwasserbrausen nur nach Beendigung der zugeteilten Sportstunden bis zur Höchstdauer von 15 Minuten geschlossen benutzen. Bei Wett-kämpfen und Spielen ist die Benutzung der Warmwasserbrausen auf das Notwendigste zu beschränken.

(8) Alle anderen Energiequellen (Strom, Heizung u.a.) sind sparsamst einzuschalten.

§ 10
Besondere Vorschriften für Veranstaltungen

(1) Der für die Veranstaltung notwendige Aufbau (Geräte, Hinweise, Markierungen u.a.) obliegt dem Veranstalter, Veränderungen von Anlagen und Einrichtungen bedürfen der Zustimmung des Gemeindevorstandes.

(2) Der Veranstalter ist für einen ausreichenden Ordnungsdienst und reibungslosen Ablauf der Veranstaltung verantwortlich. Ist bei Veranstaltungen mit einer großen Anzahl von Besuchern zu rechnen, so wird Brandsicherheitsdienst angeordnet (siehe § 4, Abs. 3 der Gebührensatzung). Bei sportlichen Veranstaltungen hat er für einen ausreichenden Sanitätsdienst zu sorgen und einen Sportarzt zu verpflichten, wenn dies bei der Ausübung einer bestimmten Sportart vom zuständigen Fachverband üblicherweise gefordert wird.

(3) Den Beauftragten der Gemeinde ist jederzeit freier Zutritt zur Ausübung ihrer Tätigkeit während der Veranstaltungen zu gewähren und jede zur Abwicklung der Rechtsbeziehungen für erforderlich erachtete Auskunft zu erteilen.

§ 11
Wirtschaftliche Tätigkeit

(1) Verkauf von Waren und Ausschank von Getränken in den Hallen und Räumen sind nur mit schriftlicher Erlaubnis der Gemeinde zulässig.

(2) Die Verwendung von Einwegplastikgeschirr ist in der Gemeinde Rabenau untersagt. Das benötigte Geschirr soll von dem Veranstalter ausgeliehen werden.

§ 12
Besondere Haus- und Platzordnungen

Der Gemeindevorstand erlässt für die einzelnen Sportanlagen, Hallen und Räume für Veranstalter, Besucher und Benutzer verbindliche Haus- oder Platzordnungen.

§ 13
Hausrecht

In jeder Halle oder den Gemeinschaftsräumen übt der Hausmeister, bei Sportplätzen und Sportheimen der im Ortsteil ansässige Sportverein als Beauftragter der Gemeinde im Rahmen seiner Zuständigkeit das Hausrecht aus. Er sorgt für die Einhaltung der Haus- und Platzordnung.

§ 14
Gebühren

(1) Die Benutzungsgebühren setzt die Gemeindevertretung durch eine besondere Gebührensatzung fest.

(2) Die Benutzung der in diesen Richtlinien genannten Anlagen, ausgenommen der Lumdatalhalle, für Übungszwecke durch Vereine und Gruppen sowie Schulen aus der Gemeinde Rabenau sind gebührenfrei. Übungsabende, Mitgliederversammlungen und politische Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen, Parteien bzw. Wählergruppen sind gebührenfrei.

Die Sportplätze und Sportheime werden den Vereinen überlassen. Für die Benutzung der Duschanlagen wird eine Gebühr erhoben.

(3) Stromkosten für Flutlichtanlagen und Trainingsbeleuchtungen an Sportplätzen sind von den betreffenden Vereinen selbst zu tragen.

§ 15
Zuwiderhandlung

Benutzer der in diesen Richtlinien genannten Anlagen, die diesen Bestimmungen oder der Haus-(Platz) ordnung zuwiderhandeln oder die Ordnung stören, können vom Gemeindevorstand zeitweise oder dauernd von der Benutzung der Anlagen ausgeschlossen werden.

§ 16
Haftung

(1) Veranstalter und Benutzer haften für alle Schäden, die ihnen selbst, der Gemeinde oder Dritten anlässlich der Benutzung entstehen. Sie stellen die Gemeinde von derartigen Schadensersatz-ansprüchen Dritter frei. Eine Haftung tritt nicht ein, soweit es sich um die normale Abnutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten handelt.

(2) Die Gemeinde haftet nicht für abgestellte Fahrzeuge, abgelegte Kleidungsstücke und andere von Benutzern mitgebrachte oder abgestellte Sachen.

(3) Bei Veranstaltungen, durch die die Teilnehmer, Zuschauer oder Anlagen in besonderem Maße gefährdet sein können, ist der Veranstalter verpflichtet, eine entsprechende Versicherung einzugehen, von deren Nachweis die Überlassung abhängig gemacht werden kann.

§ 17
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 31. Januar 1998) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 2. Änderungssatzung vom 29.01.2003 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 07. Februar 2003) in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Richtlinien oder Satzungen über die Benutzung der hier genannten Anlagen werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, 30.01.2003

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

E c k l

Bürgermeister