Richtlinien über die Gewährung von Gemeindezuschüssen für Naturschutzzwecke und Vorhaben der Umwelt- und Naturschutzpflege an Vereine der Gemeinde Rabenau

1. Die Gemeindevertretung Rabenau hat in ihrer Sitzung vom 14.03.1986, zuletzt geändert durch die Artikelsatzung zur Einführung des Euro vom 23.11.2001, beschlossen, Mittel für Naturschutzzwecke an Vereine der Gemeinde Rabenau zu gewähren.

2. Aufgrund dieses Beschlusses werden in begründeten Fällen auf Antrag Naturschutzmaßnahmen gemeinnütziger Vereine gefördert. Vom Gemeindevorstand ist zu prüfen, ob eine Förderungs-würdigkeit vorliegt. Jagdgenossenschaften sind im Rahmen dieser Richtlinien nicht antrags-berechtigt.

3. Jeder Antrag muss einen detaillierten Kostenvoranschlag enthalten, aus dem die übernommenen Eigenleistungen, die Einnahmen und Zuschüsse Dritter ersichtlich sind.

4. Ein Zuschuss darf nur für den bewilligten Zweck im Rahmen des Natur- Landschafts- und Umwelt-schutzes bewilligt werden. Nach Beendigung der Maßnahme ist dem Gemeindevorstand ein Verwendungsnachweis mit allen Originalbelegen vorzulegen. Der Zuschuss wird nach Beendigung der Maßnahme ausgezahlt.

5. Ab dem Jahre 1987 ist für die Bewilligung der Mittel in Rahmen des Natur- und Umweltschutzes eine besondere Haushaltsstelle im Haushaltsplan vorzusehen.

6. Die Anträge sind vom Gemeindevorstand zu überprüfen, der auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über die Anträge entscheidet. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.

7. Der Förderungssatz der Gemeinde Rabenau beträgt im Höchstfalle 33 1/3 % der beihilfefähigen Kosten. Der Zuschuss der Gemeinde darf einen Betrag von 153,39 € nicht überschreiten.

8. Diese Richtlinie tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 15. März 1986) in Kraft. Die Vorschriften dieser Richtlinie, die durch die Artikelsatzung zur Einführung des Euro vom 23.11.2001 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 01. Januar 2002) in Kraft.

Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 26.11.2000

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Rabenau

E c k l

Bürgermeister