Hauptsatzung der Gemeinde Rabenau

Aufgrund der §§ 5, 6, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vorn 01.04.12005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I, S. 167), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in ihrer Sitzung vom 15.05.1998, zuletzt geändert durch die 10. Änderungssatzung vom 16.12.2016, folgende Hauptsatzung beschlossen.

§ 1
Der Vorsitz in der Gemeindevertretung

(1) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung vertritt diese in ihren Angelegenheiten auch nach außen. Die oder der Vorsitzende vertritt die Gemeindevertretung in der von ihr betriebenen oder gegen sie gerichteten Verfahren, wenn sie nicht aus ihrer Mitte ein oder mehrere Mitglieder damit beauftragt.

(2) Die Gemeindevertretung wählt 4 Mitglieder zur Vertretung des vorsitzenden Mitgliedes.

(3) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird abweichend von § 38 Abs. 1 HGO auf 27 festgelegt. Diese Regelung gilt gemäß § 38 Abs. 2 HGO mit Beginn der nächsten Wahlzeit.

§ 2
Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben

(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

(2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Aus-gaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs. 1 und § 103 Abs 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:

  1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen,
  2. Vereinfachte Umlegung nach dem BauGB (§§ 80 ff.)
  3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,
  4. Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 10.000,00 € im Einzelfall, von Bauplätzen in beplanten Gebieten bis zu einem Betrag von 125.000,00 € im Einzelfall.
  5. Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, bis zu einem Betrag von 30.000,00 € im Einzelfall.
  6. Die Entscheidung gemäß § 51 Ziff. 8 i.V.m. § 100 Abs. 1 HGO über über- und außerplan-mäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 10.000,00 € mit der Maßgabe, den Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

Die Bindung des Gemeindevorstandes an die Festsetzungen des Haushaltsplanes bleibt unberührt.

(4) Das Recht der Gemeindevertretung, gemäß § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten mittels Satzung oder einfachem Beschluss auf einen Ausschuss oder auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.

§ 3
Gemeindevorstand

(1) Der Gemeindevorstand arbeitet kollegial. Er besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Beigeordneten.

(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 8.

§ 4
Haushaltswirtschaft

Auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Rabenau finden ab dem Haushaltsjahr 2009 gemäß § 92 Abs. 3 Satz 2 HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) Anwendung.

Es gelten im Übrigen die §§ 114a bis 114u HGO.

§ 5
Ehrenbürgerrecht, Ehrenbürgerbezeichnung

(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.

(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens zwanzig Jahre ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:

  • Vorsitzende oder Vorsitzender = Ehrenvorsitzende der Gemeindevertretung oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung
  • Mitglied der Gemeindevertretung = Ehrengemeindevertreterin oder Ehrengemeindevertreter
  • Bürgermeisterin oder Bürgermeister = Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister
  • Beigeordnete/r = Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
  • Mitglied des Ortsbeirates = Ehrenmitglied des Ortsbeirates
  • Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher = Ehrenortsvorsteherin oder Ehrenortsvorsteher
  • sonstige Ehrenbeamtinnen oder = eine die ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit Ehrenbeamte kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz Ehren-.

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.

(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens entziehen.

§ 6
Ortsbeirat

(1) Für die Ortsteile Allertshausen, Geilshausen, Odenhausen, Rüddingshausen und Londorf/ Kesselbach werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahl-gesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.

(2) Die Ortsbezirke sind wie folgt abgegrenzt:

Der Ortsteil Allertshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Allertshausen.

Der Ortsteil Geilshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Geilshausen.

Der Ortsteil Odenhausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Odenhausen.

Der Ortsteil Rüddingshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Rüddingshausen.

Die Ortsteile Londorf und Kesselbach umfassen das Gebiet der ehemaligen Gemeinden Londorf und Kesselbach.

(3) Die Ortsbeiräte bestehen in den Ortsteilen:

Allertshausen aus 5 Mitgliedern,

Geilshausen aus 5 Mitgliedern,

Odenhausen aus 5 Mitgliedern,

Rüddingshausen aus 7 Mitgliedern,

Londorf/Kesselbach aus 9 Mitgliedern.

§ 7
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen, Verordnungen sowie Beschlüsse, Hinweise, Mitteilungen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zum Begründen von Ansprüchen erforderlich sind, sowie alle übrigen Gegenstände werden mit Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Rabenau, der Wochenzeitung “Rabenauer Zeitung”, öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem diese(s) den bekannt zu machenden Text enthält.

(2) Satzungen, Verordnungen und sonstige ortsrechtliche Regeln treten am Tage nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.

(3) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 10 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung in Rabenau, Ortsteil Londorf, Eichweg 14, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekannt-machung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.

(4) Soll ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass der Bebauungsplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Sie gibt dabei an, bei welcher Stelle der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan und Begründung mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

(5) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2 unverzüglich nachgeholt.

§ 8
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 30. Mai 1998) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 3. Änderungssatzung vom 19.11.2004 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 26. November 2004) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 6. Änderungssatzung vom 25.09.2008 geändert worden sind, treten am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 10. Oktober 2008) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 7. Änderungssatzung vom 29.01.2010 geändert worden sind, treten am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 05.02.2010) in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 05.02.2010

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Rabenau

Hillgärtner
Bürgermeister