Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau

Aufgrund §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993, bekannt gemacht am 19.10.1992 (GVBl. I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. 2002 I S. 342.), des § 34 der Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau vom 26.04.1991, zuletzt geändert am 23.08.2002, sowie aufgrund der §§ 1, 2 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S.225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.10.2001 (GVBl. I S. 434), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau ihrer Sitzung vom 26.04.1991,  zuletzt geändert durch die 11. Änderungssatzung vom 17.11.2014, folgende Gebührenordnung zur Friedhofsordnung beschlossen.

I. Gebührenpflicht

§ 1
Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Gemeinde Rabenau vom 26.04.1991 werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:

a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungs-wesengesetzes bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben. Angehörige in diesem Sinne sind u.a. der Ehegatte, Verwandte ersten und zweiten Grades, Adoptiveltern und –kinder.

Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einem Lager, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Direktor oder Leiter des Krankenhauses, der Anstalt des Heimes oder Lagers oder deren Beauftragter Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

a) der Antragsteller,

b) diejenige Person, die sich der Gemeinde Rabenau gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

c) im Falle des Wiedererwerbs bzw. der Verlängerung des Nutzungsrechts der Antragsteller

(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4
Rechtsbehelfe / Zwangsmittel

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. GEBÜHREN

§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle, des Aufbahrungsraumes /
Friedhofskapelle sowie die Aufbewahrung der Urne

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle und der Friedhofskapelle werden folgende Gebühren erhoben:

a) Aufbewahrung einer Leiche pauschal 60 €

b) Für die Aufbewahrung einer Urne pauschal 60 €

c) Für die Benutzung einer Kühlzelle je angefangenen Tag 38 €

d) Für die Gestellung von Hilfskräften je Hilfskraft und Stunde 45 €

§ 6
Bestattungsgebühren

(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:

a) Bei der Bestattung der Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr ab

  1. in einem Reihengrab 528 €
  2. in einem Wahlgrab
    a) Erstbestattung 528 €
    b) jede weitere Bestattung 660 €
  3. in einem Tiefengrab -,- €

b) Bei der Bestattung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahren

  1. in einem Reihengrab 114 €
  2. in einem Familiengrab
    a) Erstbestattung 114 €
    b) jede weitere Bestattung 134 €
  3. in einem Tiefengrab -,- €

(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben:

Für die Beisetzung

a) in einer Urnenreihengrabstätte 200 €
b) in einer Rasengrabstätte 200 €
c) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne 200 €
d) in einer Grabstätte für Erdbestattung 200 €

(3) Für Bestattungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 150 € der vollen Gebühr berechnet.

(4) Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Leibesfrüchten, die unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme ohne Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden, gegen eine Gebühr von 120 €

Ein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einem Grab besteht in diesem Falle nicht.

(5) Für die Überlassung einer Grabstätte in einem Grabfeld für anonyme Bestattungen wird für die Grabherstellung und für die Pflege auf die Dauer von 30 Jahren eine Gebühr von

  • (für Sargbestattung) 1.122 €
  • (für Urnenbestattung) 528 €

erhoben.

(6) Für die Verlängerung der Nutzungszeit eines Reihengrabes für Erdbestattungen oder eines Urnenreihengrabes wird eine Gebühr von 35 € pro Jahr der Verlängerung erhoben.

§ 7
Umbettungsgebühren

(1) Umbettungen von Leichen werden durch ein behördlich genehmigtes Unternehmen durchgeführt. Die entstehenden Kosten sind von dem Antragsteller direkt an den Unternehmer zu entrichten. Für die Überwachung der Umbettungsarbeiten und den Verwaltungsaufwand berechnet die Gemeinde die ihr entstehenden Kosten.

(2) Für die Umbettung einer Aschenurne

  1. innerhalb des Friedhofes 660 €
  2. nach einem anderen Friedhof

a) innerhalb der Gemeinde 660 €
b) in eine andere Gemeinde 660 €

§ 7 a
Erwerb des Nutzungsrechts an

einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren 145 €
b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre 506 €
c) Reihengrab im Bereich vorgefertigter Grabfundamente 1.056 €

(2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabs werden erhoben 238 €

(3) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabs werden im Bereich vorgefertigter Grabfundamente erhoben 430 €

(4) Für die Überlassung einer Rasengrabstätte werden erhoben 238 €

§ 8
Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Erdbestattung, Nutzungszeit gem. § 19 Abs. 1 der Friedhofsordnung), werden folgende Gebühren erhoben:

a) für zwei Grabstellen 980 €
b) für zwei Grabstellen

im Bereich vorgefertigter Grabfundamente 2.613 €

(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a) für zwei Grabstellen 400 €
b) für zwei Grabstellen

im Bereich vorgefertigter Grabfundamente 825 €

(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts (§ 19 Abs. 1 und Abs. 2 und § 21 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:

a) bei Wahlgrabstätten (Familiengräber) je Grabstätte und angefangenes Jahr der Verlängerung 40 €

b) bei Wahlgrabstätten (Familiengräber) im Bereich vorgefertigter Grabfundamente je Grabstätte und angefangenes Jahr der Verlängerung 100 €

c) bei Urnenwahlgrabstätten je Grabstelle und angefangenes Jahr der Verlängerung 25 €

d) bei Urnenwahlgrabstätten im Bereich vorgefertigter Grabfundamente je Grabstelle und angefangenes Jahr der Verlängerung 40 €

§ 9
Gebühren für Grabräumung

Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit durch den Friedhofsträger bzw. von ihm beauftragte Unternehmer (§ 28 Abs. 2 FO) werden folgende Gebühren erhoben:

a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten

  1. bei Reihengräbern – Urnenreihengräbern, Rasengrabstätten und einstelligen Wahlgräbern/ Urnenwahlgräbern – nach Aufwand – €
  2. bei der Beseitigung von Grabsteinen, Abdeckplatten und ähnlicher Einrichtungen, die auf mehrstelligen Wahlgräbern oder Urnenwahlgräbern errichtet sind – nach Aufwand – €

b) Für die Beseitigung von Grabeinfriedigung je laufenden Meter – nach Aufwand – €

c) Für die Beseitigung von Bäumen, Strauchwerk, Gebüsch je Gewächs – nach Aufwand – €

§ 10
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.

(2) Alle bisher erlassenen Satzungen oder Richtlinien werden hierdurch aufgehoben.

35466 Rabenau, den 17.11.2014

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Rabenau

Hillgärtner
Bürgermeister