Entwässerungssatzung

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548) in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1 und 9 des Gesetzes über  Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114) in der jeweils geltenden Fassung, und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungs­gesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) vom 29.09.2005 (GVBl. I S. 664) in der jeweils geltenden Fassung, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in der Sit­zung am 06. Juni 2014 folgende

Entwässerungssatzung der Gemeinde Rabenau

beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1 Öffentliche Einrichtung
Die Gemeinde betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche Einrich­tung. Sie bestimmt Art und Umfang der Einrichtung sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneue­rung und Erweiterung.

§ 2 Begriffsbestimmungen
Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

Grundstück
Das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts.

Abwasser
Das durch Gebrauch in seinen  Eigenschaften veränderte Was­ser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder künstlich befestigter Flächen abfließende und ge­sammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswassser in Abwasseranlagen abfließende Wasser. Als Abwasser gilt auch das aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende und gesammelte Wasser sowie der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt.

Brauchwasser
Das aus anderen Anlagen (z. B. Brunnen, Zisternen oder ähnli­chen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser) und Gewässern entnommene Wasser, welches unmittelbar (z. B. über die Grundstücksentwässerungseinrichtungen) oder mit­telbar in die Abwasseranlage eingeleitet wird bzw. dieser zu­fließt.

Abwasseranlagen
Sammelleitungen und Behandlungsanlagen. Zu den Abwasseranlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unter­haltung sie beiträgt.

Sammelleitungen
Leitungen zur Sammlung des über die Anschlussleitungen von den angeschlossenen Grundstücken kommenden Abwassers bis zur Behandlungsanlage oder bis zur Einleitung in ein Ge­wässer oder eine fremde Abwasseranlage einschließlich der im Zuge dieser Leitungen errichteten abwassertechnischen Bau­werke (Netz).

Behandlungsanlagen
Einrichtungen zur Reinigung und Behandlung des Abwassers; zu diesen Einrichtungen gehören auch die letzte(n) Verbin­dungsleitung(en) vom Netz sowie die Ablaufleitung(en) zum Gewässer.

Anschlussleitungen
Leitungen von der Sammelleitung bis zur Grenze der zu entsor­genden Grundstücke.

Grundstücksentwässerungsanlagen
Alle Einrichtungen auf den Grundstücken, die der Samm lung, Vorreinigung und Ableitung des Abwassers dienen.

Zuleitungskanäle
Die im Erdreich oder in der Grundplatte bzw. bis zur Oberkante der Bodenplatte unzugänglich verlegten Leitungen der Grund­stücksentwässerungsanlagen, die das Abwasser den An­schlussleitungen zuführen und die Anschlussleitungen

Grundstückskläreinrichtungen
Kleinkläranlagen oder Sammelgruben (Behälter).

Anschlussnehmer(-inhaber)
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.

Abwassereinleiter
Anschlussnehmer (-inhaber) und alle zur Ableitung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers Berechtigte und Verpflich­tete (insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter usw.) so­wie alle, die der Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zufüh­ren.

II. Anschluss und Benutzung

§ 3 Grundstücksanschluss

(1) Jedes Grundstück – das grundsätzlich nur einen Anschluss erhält – ist gesondert und unmittel­bar an die Anschlussleitung anzuschließen; gleiches gilt, wenn die Gemeinde für jedes dem Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude auf einem Grundstück eine gesonderte An­schlussleitung verlegt hat.

(2) Die Gemeinde kann in Ausnahmefällen zulassen oder verlangen, dass mehrere Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung an die Abwasseranlage angeschlossen werden, wenn die nicht im öffentlichen Bereich liegenden Teile der gemeinsamen Anschlussleitung durch Grunddienstbarkeit oder Baulasteintragung gesichert sind.

(3) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so gelten die vorstehenden Regelungen für jedes neue Grundstück entsprechend.

(4) Die Anschlussleitung wird ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, erneuert, verändert, unterhalten oder beseitigt.

§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, hat die Pflicht, dieses Grund­stück an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine betriebsfertige Sammellei­tung erschlossen und eine Anschlussleitung an das Grundstück herangeführt ist. Hat die Ge­meinde mehrere Anschlussleitungen zu einem Grundstück verlegt, ist das Grundstück ent­sprechend den Vorgaben der Gemeinde anzuschließen. Die Anordnung des Anschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

(2) Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 37 Abs. 1 HWG und der Überlassungspflicht nach § 37 Abs. 3 HWG unterliegt, der Abwasseranlage zuführen.

(3) Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der Ausnahme­fälle nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 37 Abs. 5 Satz 1 HWG vorliegt.

(4) Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser dürfen nur nach Genehmigung durch die Gemeinde erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus technischen oder wasserwirtschaftlichen Gründen eingeschränkt oder modifiziert werden.

Die Erteilung der Genehmigung für die Zuführung von Abwasser setzt voraus, dass der Grund­stückseigentümer einen Nachweis darüber vorlegt, dass die Zuleitungskanäle auf seinem Grundstück den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Aus dem Nachweis müssen die Art, die Dimension, die Lage und der Zustand der Zuleitungs­kanäle hervorgehen.

Betriebe oder Stellen, die mit der Zustandserfassung von Abwasserkanälen und -leitungen be­auftragt werden, müssen vor Auftragsvergabe und während der Werkleistung die erforderliche Fachkunde Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Betrieb oder die Stelle die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesiche­rung und Kennzeichnung e.V. (RAL) herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 oder gleichwertige Anforderungen erfüllt. Die Anforderungen sind erfüllt, wenn der Betrieb oder die Stelle im Besitz des RAL-Gütezeichens für den jeweiligen Ausführungsbereich oder die je­weilige Beurteilungsgruppe ist. Die Anforderungen sind ebenfalls erfüllt, wenn der Betrieb oder die Stelle die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unter Beachtung der Anforde­rungen der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 nachweist.

§ 5 Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtli­chen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden.

Soweit wasserwirtschaftliche oder gesundheitliche Belange nicht entgegen stehen, sind im Gemeindegebiet Anlagen zum Sammeln oder Verwenden von Niederschlagswasser oder zum Verwenden von Grauwasser einzurichten, um die Abwasseranlagen zu entlasten, Über­schwemmungsgefahren zu vermeiden oder den Wasserhaushalt zu schonen.

Der ordnungsgemäße Anschluss ist dem Bauamt der Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

(2) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Abwasseranlage hat sich jeder Grundstücks­eigen­tümer selbst zu schützen.

§ 6 Grundstückskläreinrichtungen

(1) Grundstückskläreinrichtungen müssen vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten ange­legt und betrieben werden, wenn in die Abwasseranlage nur vorgeklärtes Abwasser eingeleitet werden darf oder wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, nicht an die Abwasseran­lage angeschlossen ist.

(2) Das Einleiten von Niederschlagswasser in Grundstücks­klär­ein­rich­tungen ist unzulässig.

(3) Die Entnahme des Schlamms aus Kleinkläranlagen, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt, sowie des Abwassers aus Sammelgruben besorgt die Gemeinde. Diese kann sich da­bei Dritter bedienen. Die Entleerungszeiten können von der Gemeinde festgesetzt werden und sind dem Anschlussnehmer rechtzeitig vor der Entleerung bekannt zu geben. Wird eine Lee­rung der Grundstückskläreinrichtungen notwendig, so ist der Anschlussnehmer verpflichtet, dies umgehend der Gemeinde mitzuteilen.

(4) Grundstückskläreinrichtungen sind stillzulegen, sobald die Abwasseranlage die Behandlung des Abwassers sicherstellt.

§ 7 Allgemeine Einleitungsbedingungen

(1)    In die Abwasseranlage darf kein Abwasser eingeleitet werden, welches

  • den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage stört,
  • das Personal bei der Wartung und Unterhaltung der Anlagen gefährdet,
  • die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung beeinträchtigt,
  • den Gewässerzustand nachhaltig beeinflusst,
  • sich sonst umweltschädigend auswirkt.

Es darf nur frisches oder in zulässiger Weise vorbehandeltes Abwasser eingeleitet werden.

(2)    Abfälle und Stoffe, welche die Kanalisation verstopfen, giftige, übelriechende oder explosive Dämpfe und Gase bilden sowie Bau- und Werkstoffe in stärkerem Maße angreifen, dürfen nicht in die Abwasseranlage eingebracht werden. Hierzu gehören insbesondere:

  • Schutt; Asche; Glas; Sand; Müll; Treber; Hefe; Borsten; Lederreste; Fasern; Kunststoffe; Tex­tilien und Ähnliches;
  • Kunstharz; Lacke; Latices; Bitumen und Teer sowie deren Emulsionen; flüssige Abfälle, die er­härten; Zement; Mörtel; Kalkhydrat;
  • Sturz- oder Stichblut; Jauche; Gülle; Mist; Silagesickersaft; Schlempe; Trub; Trester; Kraut­wasser;
  • Benzin; Heizöl; Schmieröl; tierische und pflanzliche Öle und Fette;
  • Säuren und Laugen; chlorierte Kohlenwasserstoffe; Phosgen; Schwefelwasserstoff; Blau­säure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Karbide, welche Ace¬tylen bilden; ausgesprochen toxische Stoffe; der Inhalt von Chemietoiletten.

Das Einleiten von Kondensaten ist ausnahmsweise genehmigungsfähig, wenn der Anschluss­nehmer nachweist, dass das einzuleitende Kondensat den ph-Grenzwertbereich von 6,5 bis 10 einhält. Bei Feuerungsanlagen mit Leistungen ˃ 200 kW muss stets eine Neutralisation erfol­gen.

(3)    Der Anschluss von Abfallzerkleinerungsanlagen, Nassentsorgungsanlagen, Dampfleitungen und Dampfkesseln und das Einleiten von Kühlwasser sind nicht gestattet.

(4)    Auf Grundstücken, in deren Abwasser unzulässige Stoffe (z. B. Benzin, Öle, Fette, Stärke) enthalten sind, müssen vom Anschlussnehmer Anlagen zum Zurückhalten dieser Stoffe einge­baut und ordnungsgemäß betrieben werden. Das Einleiten dieses Abwassers ist nur dann zu­lässig, wenn die erforderlichen Anlagen eingebaut sind und ihr ordnungsgemäßer Betrieb si­chergestellt ist.

(5)   Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend, wenn Abwassereinleitungen nicht von angeschlossenen Grundstücken auf Dauer, sondern kurzzeitig aus mobilen Abwasseranfall­stellen erfolgen.

(6)   Das Einleiten von Grundwasser ist grundsätzlich unzulässig. Soweit Hausdränagen vor In-Kraft-Treten dieser Satzung zulässigerweise an die Abwasseranlage angeschlossen worden sind, genießen diese Anschlüsse Bestandsschutz bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine anderwei­tige Entsorgung des Grundwassers billigerweise verlangt werden kann.

§ 8  Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser

(1) Für das Einleiten von Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) gelten – soweit nicht durch wasserrechtliche Vorschriften die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist – folgende Einleitungsgrenzwerte in der nicht abgesetzten qualifizierten Stichprobe:

Grenzwert

1. Physikalische Parameter
1.1 Temperatur 35 °C
1.2 pH-Wert 6,5 – 10
2. Organische Stoffe und Lösungsmittel
2.1 Organische Lösungsmittel (BTEX),

bestimmt als Summe von Benzol und dessen Deri­vaten (Benzol, Ethylbenzol, Toluol, isomere Xylole) mittels Gaschromatografie

10 mg/l
2.2 Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW),

berechnet als organisch gebundenes Chlor (die Einzelergebnisse werden in Chlorid umgerechnet und dann addiert)[1] mittels Gaschromatografie

1 mg/l
2.3 Adsorbierbare organische Halogenverbindungen,

angegeben als Chlorid (AOX)

1 mg/l
2.4 Phenolindex 20 mg/l
2.5 Kohlenwasserstoffe H 53

(Mineralöl und Mineralölprodukte)

20 mg/l
2.6 Extrahierbare schwerflüchtige lipophile Stoffe

(z. B. organische Fette)

250 mg/l
3. Anorganische Stoffe (gelöst)
3.1 Ammonium,

berechnet als Stickstoff

100 mg N/l
3.2 Nitrit,

berechnet als Stickstoff

5 mg N/l
3.3 Cyanid,

leicht freisetzbar

0,2 mg/l
3.4 Sulfat 400 mg/l

4.

Anorganische Stoffe (gesamt)[2]
4.1 Arsen 0,1 mg/l
4.2 Blei 0,5 mg/l
4.3 Cadmium 0,1 mg/l
4.4 Chrom 0,5 mg/l
4.5 Chrom-VI 0,1 mg/l
4.6 Kupfer 0,5 mg/l
4.7 Nickel 0,5 mg/l
4.8 Quecksilber 0,05 mg/l
4.9 Silber 0,1 mg/l
4.10 Zink 2 mg/l
4.11 Zinn 2 mg/l

[1] Einzelverbindungen: Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1.1.1.-Trichlorethan, Dichlormethan
[2] Anstelle der aufgeführten AAS-DIN-Verfahren ist für die Element-Bestimmung auch der Einsatz des ICP-Verfahrens DIN EN ISO 11885 zulässig.

Die Temperatur wird in Grad Celsius nach der DIN 38404-4 gemessen, der pH-Wert nach der DIN EN ISO 10523. Die DIN 38404-4 und die DIN EN ISO 10523 sind bei der Gemeinde Ra­benau archivmäßig gesichert niedergelegt.

Im Übrigen richten sich die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers notwendigen Untersuchungen nach den einschlägigen Verfahren der Abwas­serverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die zusätzlichen analytischen Festlegungen, Hinweise und Erläuterungen der Anlage „Analysen- und Messverfahren“ der Abwasserverord­nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zu­letzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind zu beachten. Im Übrigen sind die notwendigen Untersu­chungen nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammunter­suchung in der jeweils geltenden Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fach­normenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e. V., Berlin, auszufüh­ren.

(2) Werden von der obersten Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur Behandlung und/oder Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich eingeführt, sind diese zu beachten. Die davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Anschlussneh­mer zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten Anforderungen vollständig erfüllt werden.

(3) Im Bedarfsfall können

a)  für nicht im ersten Absatz genannte Stoffe Grenzwerte festgesetzt werden,

b)  höhere Grenzwerte unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen werden, wenn die schädlichen Stoffe und Eigenschaften des Abwassers innerhalb dieser Grenzen für die Abwasseranlage, die darin beschäftigten Personen und die Abwasserbehandlungs­anlage vertretbar sind,

c)  geringere Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen festgesetzt werden, um insbesondere eine

  • Gefährdung der Abwasseranlage oder des darin beschäftigten Personals,
  • Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen,
  • Erschwerung der Abwasserbehandlung oder Klärschlammverwertung

zu vermeiden.

(4) Das zielgerichtete Verdünnen des Abwassers zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte ist unzulässig.

(5) Für das Einleiten von Abwasser, das radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten die Grundsätze und Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erhöhte Abwassermengen stoßweise an und führt dies zu vermeidbaren Belastungen bei der Abwasserbehandlung, kann die Gemeinde die Pufferung des Abwassers auf dem angeschlossenen Grundstück und sein gleichmäßiges Ein­leiten in die Abwasseranlage verlangen.

(7) Die Gemeinde kann dem Anschlussnehmer das Führen eines Betriebstagebuchs aufgeben, in dem alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück betreffenden Daten festzuhalten sind.

(8) Abwasser, das nach den vorstehenden Bedingungen nicht eingeleitet werden darf, ist aufzufan­gen und in gesetzlich zugelassener Art und Weise zu entsorgen.

§ 9  Überwachen der Einleitungen

(1)   Die Gemeinde überwacht die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend den Be­stimmungen der aufgrund des § 40 Abs. 2 Nr. 3 HWG erlassenen Rechtsverordnung in der je­weils geltenden Fassung. Das Überwachen erfolgt auf Kosten des jeweiligen Abwassereinlei­ters. Mit dem Überwachen kann die Gemeinde eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.

(2)   Das Überwachen der Einleitungen nicht häuslichen Abwassers durch die Gemeinde erfolgt unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde verlangten Eigenüberwachung be­stimmter Einleiter.

(3)   Das Überwachen orientiert sich an den in § 8 Abs. 1 festgelegten Einleitungsgrenzwerten, an den in Einleitungserlaubnissen gemäß § 58 WHG festgesetzten Werten und an den Vorgaben wasserrechtlicher Genehmigungen gemäß § 60 WHG. Im Regelfall wird die Überwachung mindestens einmal jährlich durchgeführt.

(4)   Das Messprogramm des Abs. 3 kann von der Gemeinde jederzeit erweitert werden, wenn sich aus dem Ergebnis des bisherigen Überwachens Veranlassung hierzu ergibt. Festgestellte Überschreitungen einzuhaltender Grenzwerte können eine Intensivierung der Überwachung zur Folge haben.

(5)   Der Abwassereinleiter kann von der Gemeinde zusätzliche Untersuchungen des Abwassers verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen. Hierbei hat er das Recht, diese auf ein­zelne Grenzwerte oder den chemischen Sauerstoffbedarf zu beschränken.

(6)   Die Aufwendungen der Gemeinde für das Überwachen sind vom Abwassereinleiter in der tatsäch­lich entstandenen Höhe zu erstatten. Dieser Anspruch entsteht mit der Vorlage des Überwachungsergebnisses und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. Die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen sowie die Bestimmung des chemischen Sauer­stoffbedarfs kann die Gemeinde von der Vorauszahlung der dafür zu leistenden Kosten ab­hängig machen.

(7)   Die Gemeinde kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der Gemeinde zu bestimmenden Stelle ein automatisches Gerät zur Probeentnahme auf seine Kosten einzurichten und dauernd – auch in Zeiten der Betriebsruhe – zu betreiben hat. Die Gemeinde kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Gerät zur automatischen Probeentnahme zu erfüllen hat.

Die Gemeinde kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeichnenden Messgeräten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge etc.) auf Kosten des Abwassereinleiters verlangen.

Die Gemeinde kann ferner bestimmen, dass der Zugang zu dem automatischen Probenahme­gerät oder den selbstaufzeichnenden Messgeräten Bediensteten oder Beauftragten der Ge­meinde jederzeit – auch in Zeiten der Betriebsruhe – zu ermöglichen ist.

III. Abgaben und Kostenerstattung

§ 10 Abwasserbeitrag

(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneue­rung der Abwasseranlagen Beiträge, die nach der Veranlagungsfläche bemessen werden. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 11) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 12 bis 15).

(2) Der Beitrag beträgt

a)  für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an eine Ab­wasseranlage 6,92 EUR/m² Veranlagungsfläche

b)  für die Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen der Abwasseranlage auf der Grund­lage des Bauprogramms bis 2013 (Erneuerungsbeitrag) 2,00 EUR/m² Veranlagungsfläche.

(3) Besteht nur die Möglichkeit, Niederschlagswasser abzunehmen, wird ein Drittel, bei alleiniger Abnahmemöglichkeit des Schmutzwassers werden zwei Drittel der nach den nachfolgenden Vorschriften (§§ 11 bis 15) ermittelten Veranlagungsflächen zugrunde gelegt.

§ 11 Grundstücksfläche

(1) Als Grundstücksfläche im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt bei Grundstücken im Bereich eines Bebau­ungsplans grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks; für außerhalb des Be­bauungsplanbereichs liegende Grundstücksteile gelten die nachfolgenden Vorschriften in Abs. 2 und 3 entsprechend.

(2) Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, gilt

a)  bei Grundstücken im Innenbereich grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks,

b)  bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, die Fläche bis zu ei­ner Tiefe von 50 m, ausgehend von derjenigen Grundstücksseite, die – aus der Sicht des Innenbereichs – dem Außenbereich zugewandt ist (regelmäßig die gemeinsame Grenze des Grundstücks und der Erschließungsanlage, in welcher die Abwassersammelleitung verlegt ist).

Überschreitet die bauliche, gewerbliche oder sonstige (abwasserbeitragsrechtlich relevante) Nutzung des Grundstücks die in Satz 1 bestimmte Tiefe, ist zusätzlich die übergreifende Nut­zung zu berücksichtigen, sofern diese Fläche dem Innenbereich angehört. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 50 m beginnt.

Grundstücksteile, die sich lediglich als wegemäßige Verbindung zum eigentlichen Grundstück darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, wenn sie an der breitesten Stelle 15,0 m nicht überschreiten.

Bei in den Außenbereich hinausgehender baulicher, gewerblicher oder sonstiger (abwasser­beitragsrechtlich relevanter) Nutzung des Grundstücks ist die Tiefe der übergreifenden Nut­zung dergestalt zu berücksichtigen, dass die bebaute oder gewerblich (aufgrund einer Bauge­nehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare) oder sonstiger (abwasserbeitragsrechtlich relevanter) Weise genutzte Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 10 m – vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen – in Ansatz gebracht wird.

(3) Bei Grundstücken im Außenbereich gilt die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsflä­che in einer Tiefe von 10 m – vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nut­zung/Nutzbarkeit gemessen. Gänzlich unbebaute oder gewerblich nicht genutzte Grundstücke, die tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind, werden mit der angeschlos­senen, bevorteilten Grundstücksfläche berücksichtigt.

§ 12 Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten

(1) Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebau­ungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäu­dehöhe oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.

Der Nutzungsfaktor beträgt:

a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0,

b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25,

c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5,

d) bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75.

Bei jedem weiteren Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25.

(2) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerun­det werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Tei­lung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.

(3) Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassen­zahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.

(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan

a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,

b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,

c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestim­mung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt für die be­baubaren Teile dieser Grundstücke 1,0, für die Restfläche 0,1,

d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5

e) landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,

f) Dauerkleingärten festsetzt, gilt 0,5,

g) Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25

als Nutzungsfaktor.

(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen oder Baumassen­zahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung dieser unterschiedli­chen Werte zu ermitteln.

(6) Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der Gebäudehöhe oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 14 entsprechend.

§ 13 Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 12 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 14 anzuwenden.

§ 14 Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich

(1) Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt. Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vor­handenen Vollgeschosse abgestellt.

(2) Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe, geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grund­stücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzten Grundstücke. Bruchzahlen wer­den hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.

(3) Die in § 12 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.

(4) Bei Grundstücken, die

a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet be­baut sind (z. B. Festplatz u. Ä.), gilt 0,5,

b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung unter­geordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0,

c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestim­mung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt für die bebauten Teile dieser Grundstücke 1,0, für die Restfläche 0,1,

d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt wer­den können, gilt 0,5,

e) mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind, gilt 1,25 als Nutzungsfaktor.

§ 15 Nutzungsfaktor in Sonderfällen

(1) Bei gänzlich unbebauten – aber dennoch angeschlossenen – Außenbereichsgrundstücken gilt als Nutzungsfaktor 0,5 (bezogen auf die gemäß § 11 Abs. 3 ermittelte Grundstücksfläche).

(2) Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor (bezogen auf die gemäß § 11 Abs. 3 ermittelte bebaute Fläche) nach den Regelungen des § 14 Abs. 1 bis 3.

(3) Geht ein Grundstück vom Innenbereich in den Außenbereich über, so gelten die Nutzungsfakto­ren der §§ 12 bis 14 für das Teilgrundstück im Innenbereich jeweils entspre­chend. Für das Teilgrundstück im Außenbereich gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 ent­sprechend (bezogen auf die gemäß § 11 Abs. 2 b) Satz 5 ermittelte Grundstücksflächen).

§ 16 Gegenstand der Beitragspflicht

Der Beitragspflicht unterliegen die an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke; die an­schließbaren, wenn sie bebaut sind bzw. gewerblich genutzt werden oder baulich, gewerblich oder in abwasserbeitragsrechtlich relevanter Weise genutzt werden dürfen.

§ 17 Entstehen der Beitragspflicht

(1) Wird ein Beitrag für das Verschaffen der erstmaligen Anschlussmöglichkeit erhoben, so ent­steht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann.

(2) Im Übrigen entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der beitragsfähigen Erneuerungs-/Erweiterungsmaßnahme. Im Fall einer Teilmaßnahme entsteht die Beitragspflicht mit der Fer­tigstellung des Teils.

(3) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen, gewerblichen oder abwasserbeitragsrechtlich relevanten Nutzbar­keit bzw. dem tatsächlich möglichen Anschluss.

§ 18 Ablösung des Abwasserbeitrags

Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag be­stimmt sich nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung be­steht nicht.

§ 19 Beitragspflichtige, öffentliche Last

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist anstelle des Ei­gentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.

(2) Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer ent­sprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. – bei Bestehen eines solchen – auf dem Erbbaurecht bzw. bei Bestehen eines Wohnungs- und Teileigentums auf diesem.

§ 20 Vorausleistungen

(1) Die Gemeinde kann, unabhängig vom Baufortschritt und von der Absehbarkeit der Fertigstel­lung, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn der Maßnahme verlangen.

(2) Die Vorausleistung ist auf die endgültige Beitragsschuld anzurechnen, auch wenn die oder der Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist. Dies gilt auch, wenn eine überschüssige Vorausleistung zu erstatten ist.

§ 21 Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.

§ 22 Grundstücksanschlusskosten

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung der Anschlusslei­tungen ist der Gemeinde in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungs­anspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.

Der Kostenaufwand für die Unterhaltung und Reparatur der Anschlussleitung ist von der Ge­meinde zu übernehmen.

(2) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grund­stücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentü­mers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil erstattungs­pflichtig.
Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück – bei Bestehen eines solchen – auf dem Erbbaurecht bzw. dem Wohnungs- und Teileigentum.

(4) Die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 kann von der Entrichtung einer angemessenen Vorausleistung abhängig gemacht werden. Diese ist einen Monat nach Bekanntgabe des Be­scheids fällig.

§ 23 Benutzungsgebühren

(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren für das Einleiten (a, b) bzw. Abholen (c, d) und Behandeln von

a) Niederschlagswasser,

b) Schmutzwasser,

c) Schlamm aus Kleinkläranlagen,

d) Abwasser aus Gruben.

2) Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde, die Abwasserabgabe, die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Gemeinde umgelegt wird sowie der Aufwand für die Eigenkontrolle werden über die Abwassergebühren für das Einleiten von Schmutzwasser abgewälzt.

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser

(1)  Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage ein­geleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,55 EUR jährlich erhoben.

(2) Die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche wird unter Berücksichtigung des Gra­des der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten nach folgenden Faktoren festgesetzt:

  1. 1. Dachflächen

1.1 Flachdächer, geneigte Dächer  1,0

1.2 Kiesdächer  0,5

1.3 Gründächer

a) mit einer Aufbaudicke unter 10 cm 0,5

b) mit einer Aufbaudicke ab 10 cm 0,3

2. Befestigte Grundstücksflächen

2.1 Beton-, Schwarzdecken (Asphalt, Teer o. Ä.), Pflaster mit Fugenverguss, sonstige wasserundurchlässige Flächen mit Fugenverdichtung 1,0

2.2 Pflaster (z. B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster), Platten – jeweils ohne Fugenverguss

a) bis zu einer Fugenbreite von 15 mm 0,7

b) mit einer größeren Fugenbreite als 15 mm 0,6

2.3 wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt, Schlacke o. Ä.) 0,5

2.4 Porenpflaster oder ähnlich wasserdurchlässiges Pflaster 0,4

2.5 Rasengittersteine 0,2

(3) Bei der Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen bleiben solche Flä­chen ganz oder teilweise außer Ansatz, von denen dort anfallendes Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen (Behältnissen) zum Auffangen von Niederschlags­wasser mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m³ gesammelt und auf dem Grund­stück – insbesondere zur Gartenbewässerung und als Brauchwasser (zur Toilettenspülung, zum Betreiben von Waschmaschinen etc.) – verwendet wird, und zwar bei den vorstehend ge­nannten Vorrichtungen

a) ohne direkten oder mittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage, die hierüber ent­wässerte Fläche in vollem Umfang,

b) mit einem Anschluss an die Abwasseranlage bei Verwendung des Niederschlags­wassers

- als Brauchwasser, diejenige Fläche, die sich durch Division des Zisternenin­halts (in Kubikmetern) durch 0,05 ergibt; wird zusätzlich Niederschlagswas­ser zur Gartenbewässerung benutzt, erhöht sich die so ermittelte Fläche um 10 %,

- zur alleinigen Gartenbewässerung, diejenige Fläche, die sich aus der Divi­sion des Zisterneninhalts (in Kubikmetern) durch 0,10 ergibt.

(4) Ist die gebührenpflichtige Fläche, von der Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen gesammelt wird, geringer als die aufgrund des Zisternenvolumens errechnete, außer Ansatz zu lassende Fläche, so bleibt nur diejenige Fläche unberücksichtigt, von der Niederschlagswasser in die zuvor genannten Vorrichtungen eingeleitet wird.

(5) Ändert sich die gebührenpflichtige Fläche, so ist dies bei der Festsetzung der Gebühren ab dem Monat zu berücksichtigen, der der Mitteilung der Änderung folgt.

§ 25 Mitwirkungspflichten der Grundstückseigentümer

(1) Die Gemeinde kann von den Grundstückseigentümern eine Aufstellung der bebauten und künstlich befestigten Flächen verlangen, die an die Abwasseranlage angeschlossen sind bzw. von denen Niederschlagswasser der Abwasseranlage zufließt. Die Gemeinde ist be­rechtigt, die Angaben nach Maßgabe von § 24 zu überprüfen und zu ändern. Geht bei der Gemeinde keine Aufstellung ein, schätzt sie die bebauten und künstlich befestigten Flächen.

(2) Bei Verwendung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen für das Sammeln von Nieder­schlagswasser sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, genaue Angaben zu deren An­schluss und Volumen zu machen und anzugeben, welcher Verwendung das gesammelte Nie­derschlagswasser zugeführt wird. Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwas­ser sowie eine eventuelle Frischwassernachspeisung muss der Gemeinde schriftlich ange­zeigt werden; die Brauchwassermenge muss durch einen privaten, fest installierten und ge­eichten Wasserzähler gemessen werden.

(3) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, der Gemeinde jede Änderung der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser der Abwasseran­lage zugeführt wird bzw. zu ihr abfließt, unverzüglich bekanntzugeben. Gleiches gilt für die Änderung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswas­ser.

§ 26 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasser­ver­brauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 3,50 EUR.

(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasser­verbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmut­zungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhande­nen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abge­setzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dar­gestellt.

Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad gemessen, ist das Messergebnis dem Abwasserein­leiter innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Gemeinde bekanntzugeben.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,50 EUR bei einem CSB bis 800 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel

0,5   x   festgestellter CSB +   0,5

800

Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücks­entwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Lie­gen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.

§ 27 Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs

(1) Als gebührenpflichtiger Frischwasserverbrauch gelten alle Wassermengen, die

a) aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen,

b) zur Verwendung als Brauchwasser aus anderen Anlagen und Gewässern entnommen werden.

Die in b) genannten Wassermengen sind durch private Wasserzähler zu messen.

(2) Werden gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Abwasser der Abwasseranlage zuge­führt, bleiben sie auf Antrag des Gebührenpflichtigen – auf dessen Nachweis – bei der Bemes­sung der Abwassergebühren unberücksichtigt; diese Regelung gilt nicht für Wasser aus ei­nem Schwimmbad.

Dieser Nachweis ist durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers zu führen, an­sonsten – wenn eine Messung nicht möglich ist – durch nachprüfbare Unterlagen (z. B. Sach­verständigengutachten), die eine zuverlässige Schätzung der Wassermenge ermöglichen.

Ohne Nachweis bzw. Glaubhaftmachung, dass Wassermengen nicht in die Abwasserbeseiti­gungsanlagen gelangt sind, erfolgt keine Kostenerstattung bzw. Entgeltverrechnung.

Werden wissentlich falsche Angaben zur möglichen Absetzung von Abwasser zur Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils gemacht, erfolgt keine Berücksichtigung in der laufenden Ab­rechnungsperiode.

(3) Anträge auf Absetzung nicht zugeführter Wassermengen sind spätestens innerhalb eines Mo­nats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.

(4) Anstelle der Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs kann die Gemeinde auf Antrag des Gebührenpflichtigen die Messung der Wassermenge durch einen privaten Abwasserzähler zulassen. Die Gebühr bestimmt sich dann nach der gemessenen Wasser­menge.

(5) Private Wasser- und Abwasserzähler müssen geeicht sein; sie werden von der Gemeinde, die auch die Einbaustelle festlegt, verplombt. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Messer­gebnisses, sind die Messeinrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle oder die Eichbehörde zu überprüfen. Die Kosten der Überprüfung trägt derjenige, zu dessen Un­guns­ten die Überprüfung ausfällt. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Ein- und Ausbau, Unter­haltung, Eichung etc. hat der Gebührenpflichtige zu tragen.

(6) Bei unerlaubtem Einleiten wird die Wassermenge von der Gemeinde geschätzt.

(7) Hat ein Wasser-/Abwasserzähler nicht richtig angezeigt, gilt die aufgrund vorangegangener oder späterer Ablesung festgestellte Verbrauchsmenge als Grundlage für die Schätzung der Abwassermenge.

§ 28 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben

Gebührenmaßstab für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Ab­wasser aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe. Die Gebühr beträgt pro angefangenem m³

a) Schlamm aus Kleinkläranlagen 20,00 EUR

b) Abwasser aus Gruben 20,00 EUR.

Ist zum Absaugen des Inhalts einer Kleinkläranlage oder einer Grube die Verlegung einer Sauglei­tung von mehr als 20 m Länge erforderlich, wird für jeden weiteren Meter ein Gebührenzuschlag von 2,65 EUR erhoben.

§ 29 Verwaltungsgebühr

(1) Für jedes Ablesen eines privaten Wasser- oder Abwasserzählers ist eine Verwaltungsgebühr von 5,00 EUR zu zahlen.

(2) Für jede gewünschte Zwischenablesung einer gemeindlichen oder privaten Messeinrichtung hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 15,00 EUR zu entrichten; für den zweiten und jeden weiteren Zähler ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 5,00 EUR.

(3) Für jede Überprüfung des Einbaues von privateigenen Wasserzählern und/oder Abwasserzäh­lern (z. B. zur Gartenbewässerung oder bei Regenwassernutzungsanlagen) und/oder die Ver­plombung / Entplombung des privateigenen Wasserzählers und/oder Abwasserzählers wird eine Gebühr von 30,00 Euro pro Überprüfung/Verplombung erhoben. Für die erstmalige Über­prüfung, Abnahme einer Regenwassernutzungsanlage und die Verplombung der privateigenen Messeinrichtungen wird eine Gebühr i.H.v. 100,00 € erhoben.

(4) Sonstige Leistungen der Gemeinde werden dem Auftraggeber in Höhe des tatsächlich entstande­nen Aufwandes weiterberechnet.

§ 30 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühr für das Einleiten und Behandeln von Niederschlags- und Schmutzwasser (lau­fende Benutzungsgebühr) entsteht jährlich; sie beginnt mit dem Benutzen des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstücks und endet mit dessen Stilllegung. Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

Die Gemeinde kann vierteljährlich Vorauszahlungen anfordern, die nach dem Vorjahresver­brauch bemessen werden.

(2) Die Gebühr für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben entsteht mit dem Abholen, sie ist sofort fällig.

(3) Die Verwaltungsgebühr entsteht mit der jeweiligen Amtshandlung. Sie ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

(4) Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grund­stück bzw. – bei Bestehen eines solchen – auf dem Erbbaurecht bzw. bei Bestehen eines Woh­nungs- und Teileigentums auf diesem.

§ 31 Vorauszahlungen

Die Gemeinde kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr verlangen; diese orientieren sich grundsätzlich an der Gebührenhöhe des vorangegangenen Abrechnungszeitraums.

§ 32 Gebührenpflichtige, öffentliche Last

(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Abrechnungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erb­bauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig. Mehrere Gebüh­renpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(2) Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein, so wird der neue Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn des Monats, welcher dem Eigentumsübergang folgt.

(3) Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grund­stück bzw. – bei Bestehen eines solchen – auf dem Erbbaurecht.

§ 33 Abwälzung der Kleineinleiterabgabe

(1) Die von der Gemeinde an das Land zu entrichtende Abwasserabgabe für Kleineinleitungen im Sinne der §§ 8, 9 Abs. 2 AbwAG und des § 8 HessAbwAG wird auf die Eigentümer der Grund­stücke abgewälzt, von denen Schmutzwasser direkt in ein Gewässer oder in den Untergrund eingeleitet wird, ohne dass das gesamte Schmutzwasser des jeweiligen Grundstücks in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Re­geln der Technik entspricht.

(2) § 30 Abs. 1 gilt entsprechend.

IV.   Allgemeine Mitteilungspflichten, Zutrittsrecht, Betriebsstörungen und Ordnungswidrigkei­ten

§ 34 Allgemeine Mitteilungspflichten

(1) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an Grundstücksentwässerungsanlagen vornehmen lassen will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig anzuzeigen.

(3) Wer gewerbliches Abwasser oder mit gewerblichem Abwasser vergleichbares Abwasser einlei­tet, hat der Gemeinde oder den Beauftragten der Gemeinde alle mit der Abwasserentstehung und -fortleitung zusammenhängenden Auskünfte über Art, Menge und Entstehung des Abwas­sers zu erteilen. Die Gemeinde kann verlangen, dass hierzu ein von ihr vorgegebener Frage­bogen in schriftlicher Form zu beantworten ist; hierfür können Fristen gesetzt werden.

§ 35 Zutrittsrecht

Der Anschlussnehmer hat den Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde, die sich auf Ver­langen auszuweisen haben, den Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen, Wasserver­brauchsanlagen, Wassergewinnungsanlagen, Versickerungseinrichtungen und Anschlussleitungen zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der technischen Einrichtungen oder Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zum Ablesen der Messeinrichtungen, erforderlich ist.

§ 36 Haftung

Die Gemeinde haftet für Schäden durch Betriebsstörungen an der Abwasseranlage, sofern bei Schäden an Körper und Gesundheit Vorsatz oder Fahrlässigkeit, bei anderen Schäden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Für Schäden, die infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Schneeschmelze, Wolkenbruch und dergleichen entstehen, wird von der Gemeinde weder Schadenersatz noch Minderung der Gebühren gewährt. Dies gilt auch für Schäden, die durch sonstige Betriebsstörungen, z. B. infolge Ausbesserungsarbeiten oder sonstigen Stauungen im Wasserablauf hervorgerufen werden, es sei denn, die Gemeinde hat diese Störungen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.

Der Anschlussnehmer haftet für alle Schäden an den kommunalen Entwässerungsanlagen, die durch Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Satzung, die darin in Bezug genommenen Vor­schriften oder gegen die aufgrund der Satzung erlassenen Anordnungen entstehen. Er hat die Ge­meinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund derartiger Schäden gegen sie geltend gemacht werden. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Weitergehende Haf­tungsverpflichtungen aufgrund sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 37 Datenschutz

Die Gemeinde verpflichtet sich, die zur satzungsgemäßen Durchführung erforderlichen kundenbe­zogenen Daten unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bun­des und des Landes Hessen zu verarbeiten und das Datengeheimnis zu wahren. Der Anschluss­nehmer erklärt sein Einverständnis zur automatisierten Datenverarbeitung durch die Gemeinde.

§ 38 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 4 Abs. 1 ein Grundstück nicht ordnungsgemäß an die Abwasseranlage anschließt;
  2. § 4 Abs. 2 Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der Abwasseranlage zu­führt;
  3. § 4 Abs. 4 den Anschluss eines Grundstücks oder die Zuführung von Abwasser ohne Geneh­migung vornimmt;
  4. § 5 Abs. 1 Grundstücksentwässerungsanlagen nicht nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenaus­schusses herstellt, unterhält und betreibt;
  5. § 6 Abs. 1 Grundstückskläreinrichtungen in den dort genannten Fällen nicht anlegt oder nicht ordnungsgemäß betreibt;
  6. § 6 Abs. 2 Niederschlagswasser in die Grundstückskläreinrichtung einleitet;
  7. § 6 Abs. 3 Schlamm aus Kleinkläranlagen sowie Abwasser aus Sammelgruben nicht der Ge­meinde überlässt;
  8. § 6 Abs. 4 Grundstückskläreinrichtungen nicht stilllegt, sobald die Abwasseranlage die Be­handlung des Abwassers sicherstellt;
  9. § 7 Abs. 1 Abwasser einleitet, das nach dieser Bestimmung nicht eingeleitet werden darf;
  10. § 7 Abs. 2 Abfälle und die in dieser Bestimmung weiter genannten Stoffe sowie Kondensate ohne Genehmigung in die Abwasseranlage einbringt;
  11. § 7 Abs. 3 die dort genannten Anlagen an die Abwasseranlage anschließt oder Kühlwasser einleitet;
  12. § 7 Abs. 4 Anlagen zum Zurückhalten von im Abwasser enthaltenen unzulässigen Stoffen nicht einbaut oder nicht ordnungsgemäß betreibt;
  13. § 7 Abs. 6 Grundwasser in die Abwasseranlage einleitet;
  14. § 8 Abs. 4 Abwasser zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte verdünnt;
  15. § 8 Abs. 7 das von der Gemeinde auferlegte Betriebstagebuch nicht ordnungsgemäß führt;
  16. § 8 Abs. 8 nicht häusliches Abwasser einleitet, das einen der in § 8 Abs. 1 und 3 festgeleg­ten Einleitungsgrenzwert überschreitet;
  17. § 9 Abs. 7 ein von der Gemeinde gefordertes Probenahmegerät oder selbstaufzeichnendes Messgerät nicht errichtet, nicht dauerhaft betreibt und in betriebsbereitem Zustand hält oder den Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde den Zugang zu den technischen Ein­richtungen nicht jederzeit ermöglicht;
  18. § 25 Abs. 1 bis 3 verankerten Mitwirkungspflichten nicht oder unzureichend nachkommt;
  19. § 34 Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
  20. § 34 Abs. 3 die von der Gemeinde geforderten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollstän­dig, nicht in der verlangten Form oder wahrheitswidrig erteilt;
  21. § 35 den Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu den in dieser Bestim­mung genannten Anlagen und Einrichtungen verweigert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 bis 10.000 EUR geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es über­schritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.

§ 39 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entwässerungssat­zung außer Kraft.

Rabenau, den 01. Dezember 2014

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Rabenau

Hillgärtner
Bürgermeister