Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Rabenau

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl

und

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der hauptamtlichen Bür­germeisterin oder des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Rabenau

1.   In der Gemeinde Rabenau (zurzeit ca. 5400 Einwohner) ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung (HKomBesVO) nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt. Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 30. April 2018. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Nach § 39 Abs. 1a und 1b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Bürgermeisterin / der Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Rabenau in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ge­wählt. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine Bewerberin oder keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den zwei Bewerberinnen/Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Gewählt ist, wer von den gültigen abgegebenen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer nach § 31 HGO vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvor­schlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden: Gemeindevorstand der Gemeinde Ra­benau, Wahlamt, Eichweg 14 (Rathaus), Zimmer 11, Tel. 0 64 07 / 91 09 – 14, 35466 Rabenau.

2.   Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau vom 27. Januar 2017 am Sonntag, dem 26. November 2017, eine evtl. Stichwahl am Sonntag, dem 10. Dezem­ber 2017, statt.

3.   Gemäß § 66 i. V. m. § 22 Kommunalwahlordnung (KWO) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvor­schlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters aufgefordert. Die Wahl er­folgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 GG, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Ein Wahlvorschlag, der von einer Partei oder Wählergruppe eingereicht wird, muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau” oder „Herr”, Tags der Geburt, Geburtsortes, Berufes oder Standes und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Zusätzlich kann ein Ordens- oder Künstlername, der im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen ist, auf den Stimmzettel aufgenommen werden. Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) eingetragen ist, so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) eine sog. Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich. Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Bewerberinnen oder Bewerber sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von mindes­tens zweimal so vielen Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde Rabenau Vertreterinnen und Vertreter hat. Die Zahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter der Gemeinde Rabenau beträgt 23 und setzt sich wie folgt zusammen:

CDU                                                                     6

SPD                                                                      7

GRÜNE                                                               2

FW                                                                       8

Dementsprechend ist der Wahlvorschlag von mindestens 46 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Dies gilt nicht für Bürgermeister, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählte Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, dem 18. September 2017, bis 18:00 Uhr schriftlich bei dem besonderen Wahlleiter der Gemeinde Rabenau, Eichweg 14, 35466 Rabenau, Zimmer 11, einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 18. September 2017 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben wer­den können. Mit den Wahlvorschlägen (amtliches Vordruckmuster DW 6) sind einzureichen:

-       Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Zustimmungserklärung). Diese Erklärung muss vollstän­dige Angaben darüber enthalten, ob auf die Bewerberin bzw. den Bewerber Ausschließungs- und Unvereinbarkeitsvorschriften zutreffen (amtliches Vordruckmuster DW 9),

-       eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzung der Wählbarkeit erfüllt (amtliches Vordruckmuster DW 10),

-       sofern der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften benötigt, Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Ge­meindevorstands der Gemeinde Rabenau über ihre Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unter­zeichnung (amtliches Vordruckmuster DW 7),

-       bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung (amtliches Vordruckmuster DW 11), in der die Bewerberin oder der Bewerber aufge­stellt wurde, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben der Versicherung an Eides statt.

Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen – Vordrucke für Parteien – eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 – Formblatt Unterstützungsunterschrift”, das von dem Wahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sofern ausdrücklich gewünscht, können auch alle weiteren Formblätter bei dem besonderen Wahlleiter in Papierform angefordert werden. Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber können ihre Bewerbung ebenfalls bis zur Zulassung ihres Wahlvorschlages zurückziehen. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Rabenau, 12. Juni 2017

Gemeinde Rabenau

Reder
Der besondere Wahlleiter